Stellungnahme der AfD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag zu der Bespitzelung und der Bedrohung des Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke:

„Wir sind fassungslos angesichts der Methoden, mit denen der politische Gegner einen der beliebtesten AfD-Politiker bedroht. Über Monate hinweg hat das selbst ernannte ,Zentrum für politische Schönheit’ nach eigenen Aussagen den Thüringer Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke bis in die intimsten Bereiche seines Privatlebens ausspioniert und bedroht ihn nun. Nicht nur er, auch sein Wohnhaus, seine Familie und auch seine Hotelzimmer sind demnach von der genannten Gruppe in krimineller Manier observiert worden. Im Netz bieten die sogenannten ‚Aktivisten‘, die nichts anderes sind als politisch verblendete Kriminelle, aus dem Eigentum von Björn Höcke entwendete Gegenstände zum Kauf an. Und sie drohen, ,Nazis’ mit ,Nazimethoden’ bekämpfen zu wollen. Das ist nichts anderes als ein Aufruf zur Gewalt gegen Andersdenkende und einen aktiven Politiker.

Wer ein ,Nazi’ ist, das bestimmen die Aktivisten. Und die Methoden, die die Nazis einst angewandt haben, sind uns allen hinlänglich bekannt. Was kommt also als nächstes? Und gegen wen richtet sich der Hass und die kriminelle Energie dieser sogenannten ‚Aktivisten‘ als nächstes?

Es muß nun endlich ein ge- und entschlossenes Zeichen gesetzt werden gegen diesen Hass und die aus ihm resultierende Gewalt gegen den politischen Gegner. Mit dem jetzigen Vorgehen gegen Björn Höcke ist eine rote Linie überschritten worden. Es ist an der Zeit, dass die politischen Mitbewerber dies einsehen und gemeinsam mit der AfD jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verurteilen.“

Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesrepublik Deutschland bereit erklärt, die Asylverfahren von 60 sogenannten „Bootsflüchtlingen“ auf...

Weiterlesen

Wie sich aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, steigt die Anzahl der Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte und...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war in einem Rechtsstreit, in dem es um die Löschung eines Videos der Fraktion durch die Videoplattform...

Weiterlesen

Aktuelle Medienberichte weisen darauf hin, dass im April die Gehälter der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten um 3,09% ebenso steigen wie...

Weiterlesen

Wie das vom Bundeskriminalamt erstellte Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität (OK) 2017" zeigt, ist die „Anzahl von OK-Gruppierungen mit...

Weiterlesen

Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Einreisevoraussetzungen für ausländische Geistliche dahingehend ändern, dass diese in Zukunft...

Weiterlesen

Berlin, 21. Februar 2019. Gleich zweimal verweigerte eine geschlossene Front der Abgeordneten aller übrigen Fraktionen in der heutigen Sitzung des...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019, der heute öffentlich wurde, festgestellt, dass ein Wahlrechtsausschluss von...

Weiterlesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt,...

Weiterlesen

Die große Ausschussmehrheit der Altparteien lehnte den AfD-Antrag, eine Anhörung zu der Frage nach der Aufnahme der deutschen Sprache in das...

Weiterlesen