Stephan Brandner: 80 Prozent mehr Straftaten der Klimakriminellen allein in Berlin

Die Berliner Polizei blickt auf das vergangene Jahr mit 550 sogenannten Protest- und Blockadeaktionen von Klimaterroristen zurück – 80 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

 
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht für diesen Anstieg vor allem den laschen Umgang mit den durch die Klimakleber verursachten Straftaten verantwortlich.


„Die aktuelle Verurteilung einer Klima-Radikalen zu einer zweimonatigen Bewährungsstrafe, die innerhalb der Klima-Sekte zu einem großen Aufschrei führt, zeigt, dass seitens der Straftäter unsere Justiz nicht im geringsten ernstgenommen wird. Wäre man von Beginn mit der ganzen Härte des Rechtsstaats vorgegangen, so, wie von der AfD gefordert, und hätte man die einschlägigen Gruppierungen verboten, so, wie auch von der AfD gefordert, wäre kein Anstieg der kriminellen Aktionen erfolgt. Es hätte eine gegenteilige Entwicklung gegeben. Die radikalen Klimakleber verachten unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, geben diesen der Lächerlichkeit preis und können ihre sogenannten ‚Protestaktionen‘ ungestört durchführen. Justiz und Polizei sind gefordert, dem endlich ein Ende zu setzen und deutlich zu machen, dass die Klimasekte nicht ungestört schalten und walten kann, sondern sich an die Regeln unseres Gemeinwesens zu halten hat.“

Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Werbekampagnen deutlich erhöht: Gaben Union und SPD im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für...

Weiterlesen

In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der Deutsche...

Weiterlesen

Die Anwaltschaft hat die Möglichkeit zum elektronischen Rechtsverkehr - "besonderes elektronisches Anwaltspostfach", abgekürzt "beA" - untereinander...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW) darlegt, ist Berlin die Mordhauptstadt Europas. Die Ausarbeitung zeigt, dass die...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge fordert der Deutsche Richterbund, den Generalbundesanwalt im Kampf gegen Rechtsterrorismus personell zu verstärken und macht...

Weiterlesen

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der AfD mit dem Titel „Gesetz zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von...

Weiterlesen

Zu dem Ergebnis der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vertreter der...

Weiterlesen

Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter...

Weiterlesen

Die Bundesregierung wirbt auf den Portalen der sozialen Netzwerke mit ihren Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wörtlich heißt...

Weiterlesen