Stephan Brandner: 80 Prozent mehr Straftaten der Klimakriminellen allein in Berlin

Die Berliner Polizei blickt auf das vergangene Jahr mit 550 sogenannten Protest- und Blockadeaktionen von Klimaterroristen zurück – 80 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

 
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht für diesen Anstieg vor allem den laschen Umgang mit den durch die Klimakleber verursachten Straftaten verantwortlich.


„Die aktuelle Verurteilung einer Klima-Radikalen zu einer zweimonatigen Bewährungsstrafe, die innerhalb der Klima-Sekte zu einem großen Aufschrei führt, zeigt, dass seitens der Straftäter unsere Justiz nicht im geringsten ernstgenommen wird. Wäre man von Beginn mit der ganzen Härte des Rechtsstaats vorgegangen, so, wie von der AfD gefordert, und hätte man die einschlägigen Gruppierungen verboten, so, wie auch von der AfD gefordert, wäre kein Anstieg der kriminellen Aktionen erfolgt. Es hätte eine gegenteilige Entwicklung gegeben. Die radikalen Klimakleber verachten unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, geben diesen der Lächerlichkeit preis und können ihre sogenannten ‚Protestaktionen‘ ungestört durchführen. Justiz und Polizei sind gefordert, dem endlich ein Ende zu setzen und deutlich zu machen, dass die Klimasekte nicht ungestört schalten und walten kann, sondern sich an die Regeln unseres Gemeinwesens zu halten hat.“

Am heutigen Dienstag wird der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, als...

Weiterlesen

Vor kurzem erschien die Handreichung „Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ der umstrittenen...

Weiterlesen

Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordneten...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wird mit Stephan Harbarth ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verfassungsrichter...

Weiterlesen

Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordneten...

Weiterlesen

Heute geht die Justizministerkonferenz, die derzeit unter dem Vorsitz des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter...

Weiterlesen

Allein auf dem Erfurter Anger kam es im vergangenen Jahr zu 1.353 Strafanzeigen, die Anzahl der Betäubungsmitteldelikte stieg um mehr als 100 Prozent....

Weiterlesen

Auf Bitte des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat befasst sich das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit damit, in der Abstimmung mit...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar den Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Äußerungen von Bundesminister Seehofer, die AfD sei „staatszersetzend“,...

Weiterlesen

Gestern legte der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vor, das eklatante Fälle von Steuerverschwendung ans Licht bringt. Darunter fällt...

Weiterlesen