Stephan Brandner: AfD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften vor

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften unter der Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner erarbeitet. Das kriminelle Geschäft um die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften, die den Sozialstaat viele Millionen Euro kosten, hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt.

Stephan Brandner teilt dazu mit:

„Mit unserem Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass der Staat Millionen Euro spart, häufigen Betrug beendet und Unberechtigte sich nicht missbräuchlich über den Weg der Vaterschaftsanerkennung einen Aufenthaltstitel ergaunern können. Wenn Zweifel an der Vaterschaft bestehen, muss eben eine DNA-Analyse vorgenommen werden – das ist das normalste der Welt. Dass der deutsche Staat dies bisher nicht umsetzt, lädt natürlich geradezu zum Missbrauch ein. Dies werden wir uns nicht weiter ansehen und die Gesetzeslücke zügig schließen.“

Mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Thüringen, verbieten Polizeibeamten zur Fußballeuropameisterschaft das Zeigen von Deutschlandflaggen, etwa...

Weiterlesen

Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ist durch den Fall des „Mr. Cashmoney“ erst vor kurzer Zeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Umfrage ergab, wünscht sich die Mehrheit der Deutschen eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere im...

Weiterlesen

Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus...

Weiterlesen

Der heutige Tag wird von gleich zwei linken Straftaten geprägt: zum einen hat die linke „Vulkangruppe“ sich zu einem Anschlag auf Tesla bekannt, zum...

Weiterlesen

Zum ersten Juli werden sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten um rund sechs Prozent erhöhen. Eine Debatte samt Abstimmung im Deutschen Bundestag...

Weiterlesen

Nach 30 Jahren des angeblichen Lebens im Untergrund wurde die RAF-Terroristin Klette verhaftet. Während die deutschen Behörden dies als Erfolg feiern,...

Weiterlesen

Zum 1. März steigen nicht nur die Gehälter und Pensionen von Beamten, sondern auch die Bezüge von Bundeskanzler und Ministern. Der Kanzler erhält...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften unter der Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 58...

Weiterlesen