Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen machte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Hierl deutlich, dass die Herabsetzung der Strafmündigkeit kein Tabu sei.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass – wenn es die Union wirklich ernst meine – eine Mehrheit im Bundestag zur Herabsetzung der Strafmündigkeit vorhanden sei:
„Die AfD steht auch hier zu ihrem Wort. Für uns ist die Herabsetzung der Strafmündigkeit dringend erforderlich. Die aktuelle Rechtslage bildet die Realität nicht mehr ab und wird der Situation der Gewalt an Schulen und auf den Straßen nicht mehr gerecht. Es muss Schluss sein mit den freundlichen Worten und Hinweisen. Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik, die dafür sorgt, dass die Gewalt von Kindern und Jugendlichen endlich massiv bekämpft wird. Dafür stehen wir, und dafür strecken wir der Union die Hand entgegen. Unsere Beschlusslage ist seit langem eindeutig: Wer Verbrechen begeht, muss bereits ab zwölf Jahre strafrechtliche Konsequenzen spüren.“
Stephan Brandner: AfD steht bereit, Strafmündigkeit mit Union herabzusetzen
