Stephan Brandner: Ampelminister sichern sich ab heute saftige Altersversorgung

Am heutigen Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit angesammelt, um 4.660 Euro Ruhegehalt pro Monat sicher in der Tasche zu haben.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass nach zwei Jahren der Arbeit, die Deutschland nahezu vollständig ruiniert haben, ein Anspruch auf ein solch exorbitantes Ruhegehalt ein Hohn sei:

 
„Die Ampelminister samt Kanzler Scholz haben für Deutschland nichts geleistet, Deutschland und Deutschlands Ansehen geschadet. Jeden Tag ihrer Amtszeiten. Dafür haben sie nun ein lebenslanges Anrecht auf eine Rente, von der die ‚normalen‘ Bürger nur träumen können. Während dank der Politik der Altparteien diejenigen, die ihr Leben lang eingezahlt haben, dann im Alter Flaschen sammeln oder die Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssen, haben diejenigen, die für die Misere verantwortlich sind nach nur zwei Jahren ein sorgenfreies Leben vor sich. Dieser Zustand ist untragbar.“

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht konnte durch die...

Weiterlesen

In den vergangenen Jahren haben die Bundesministerien ihr Personal deutlich erweitert. Seit 2013 wurden rund 7.000 neue Stellen geschaffen, was einem...

Weiterlesen

Im Jahr 2023 kam es an Bahnhöfen und in Zügen zu deutlich mehr sexuellen Übergriffen als in den Jahren zuvor. Dies ergibt sich aus der Antwort der...

Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der Parlamentarische Geschäftsführer...

Weiterlesen

Aus der Sprengung der Nordstream-2-Pipelines resultiert nach Aussage der Bundesregierung kein Schaden für Deutschland. Das ergibt sich aus der Antwort...

Weiterlesen

Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geantwortet, dass allein im vergangenen Jahr...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar...

Weiterlesen

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen