Stephan Brandner: Amtsausstattung der Ex-Kanzler gesetzlich regeln

Den ehemaligen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland stehen auf unbegrenzte Zeit Räume und Personal zur Verfügung. Beides wird vom Steuerzahler finanziert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, meint, dass es an der Zeit ist, eine gesetzliche Regelung diesbezüglich auf den Weg zu bringen, die die Leistung für Ex-Kanzler deutlich reduziert. Dabei verkennt er nicht, dass sich für einen begrenzten Übergangszeitraum durchaus Aufgaben für einen ehemaligen Kanzler ergeben könnten, nicht aber bis zu dessen Lebensende. Daher hat die AfD-Fraktion unter Federführung Stephan Brandners einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht:

„Dass ehemalige Kanzler bis zu ihrem Lebensende mehr Mitarbeiter benötigen sollen als aktive Politiker, erschließt sich nicht. Wir wollen eine gesetzliche Regelung, die in engen Grenzen klare Regeln für ehemalige Kanzler aufzeigt. Dass die FDP als Regierungsfraktion dies genauso sieht, freut uns. Wir hoffen daher auf deren Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.“

Die Bundesregierung hat in der ersten Halbzeit ihrer Amtszeit in 1.184 Fällen die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr genutzt. Zudem mussten...

Weiterlesen

Am Sonntag, den 29. Oktober werden auch in diesem Jahr die Uhren umgestellt. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen...

Weiterlesen

Nach der IG Metall eskalieren auch weitere Gewerkschaften im Kampf gegen die AfD. So hat die SPD-Politikerin Fahimi, nun DGB-Chefin, die AfD als...

Weiterlesen

Ex-Bundespräsident Gauck ruft aktuell dazu auf, dass sich alle Parteien zusammentun mögen, um zu verhindern, dass die AfD regiere. Damit zeigt er sich...

Weiterlesen

Der ZDF-Komiker Jan Böhmermann erhält nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ in diesem Jahr 651.000 plus Mehrwertsteuer vom ZDF. Im kommenden Jahr soll...

Weiterlesen

Die SPD ist an zahlreichen Medienhäusern und Zeitungsverlagen beteiligt. Kaum jemand weiß, dass hinter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) eine...

Weiterlesen

Die ehemalige RBB-Direktorin Susann Lange bekommt vorerst keine Ruhegelder. Der Sender sollte ihr laut Vertrag in den nächsten Jahren insgesamt 1,8...

Weiterlesen

Den Entwurf eines Stiftungsgesetzes, der zwischen der Ampelregierung, CDU und den Linken ausgekungelt worden sein soll, bewertet Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Die hessische SPD, deren Spitzenkandidatin zur Landtagswahl die Bundesinnenministerin Faeser ist, will das Wahlrecht auf Kommunalebene auf alle...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND)...

Weiterlesen