Stephan Brandner: ARD-Format propagiert Kampfbegriffe gegen kritische Bürger

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zum ARD-Format „Monitor“, das auf Instagram Sprachanleitungen veröffentlicht hat, die darauf abzielen, die Klimadebatte in übertriebener Weise zu emotionalisieren. Brandner kritisiert diese Framing-Anweisung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie folgt:

„Statt ‚Klimawandel‘ wird der Begriff ‚Klimakrise‘ empfohlen. Statt von ‚Erderwärmung‘ solle jetzt von ‚Erderhitzung‘ gesprochen werden. Auch der Begriff ‚Kernenergie‘ solle aus der sprachlichen Verwendung gestrichen werden. Besonders verwerflich ist aber die Empfehlung, Bürger, die gegen die Mehrheitsmeinung in dieser Angelegenheit argumentieren, als ‚Klimaleugner‘ zu verunglimpfen. Diese Bezeichnung ist natürlich genauso inkohärent wie in der näheren Vergangenheit die Verwendung der Bezeichnung ‚Coronaleugner‘. Die Vermutung liegt nahe, dass Kritiker mit dieser Titulierung gedanklich in die Nähe von Holocaust-Leugnern gerückt werden sollen, um sie so mundtot zu machen. Das ist perfide und dient dazu, unbescholtene Bürger mit fragwürdigen Andeutungen zu diffamieren. Andere werden aufgehetzt und letztlich so eine normale, sachliche Debatte verhindert. Immerhin versucht ‚Monitor‘ am Ende des Posts, die eigene Panikmache wieder etwas zu relativieren: ‚Natürlich hat in unserer Demokratie jeder das Recht, jeden Begriff zu verwenden.‘ In der Tat, verehrte Monitorredakteure, dies ist eine Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie. Aber wie sieht es eigentlich mit dem Neutralitäts-Gebot der GEZ-Medien aus? Die AfD wird sich jedenfalls weiterhin dafür einsetzen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einer neutralen Berichterstattung zurückkehrt, statt emotional aufgeladene Kampfbegriffe gegen normale, kritische Bürger zu propagieren.“

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Weiterlesen

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in...

Weiterlesen

Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die...

Weiterlesen

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im...

Weiterlesen

Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten...

Weiterlesen

Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen...

Weiterlesen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner regt erneute Änderungen des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an. Dies sei...

Weiterlesen