Stephan Brandner: ARD-Format propagiert Kampfbegriffe gegen kritische Bürger

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zum ARD-Format „Monitor“, das auf Instagram Sprachanleitungen veröffentlicht hat, die darauf abzielen, die Klimadebatte in übertriebener Weise zu emotionalisieren. Brandner kritisiert diese Framing-Anweisung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie folgt:

„Statt ‚Klimawandel‘ wird der Begriff ‚Klimakrise‘ empfohlen. Statt von ‚Erderwärmung‘ solle jetzt von ‚Erderhitzung‘ gesprochen werden. Auch der Begriff ‚Kernenergie‘ solle aus der sprachlichen Verwendung gestrichen werden. Besonders verwerflich ist aber die Empfehlung, Bürger, die gegen die Mehrheitsmeinung in dieser Angelegenheit argumentieren, als ‚Klimaleugner‘ zu verunglimpfen. Diese Bezeichnung ist natürlich genauso inkohärent wie in der näheren Vergangenheit die Verwendung der Bezeichnung ‚Coronaleugner‘. Die Vermutung liegt nahe, dass Kritiker mit dieser Titulierung gedanklich in die Nähe von Holocaust-Leugnern gerückt werden sollen, um sie so mundtot zu machen. Das ist perfide und dient dazu, unbescholtene Bürger mit fragwürdigen Andeutungen zu diffamieren. Andere werden aufgehetzt und letztlich so eine normale, sachliche Debatte verhindert. Immerhin versucht ‚Monitor‘ am Ende des Posts, die eigene Panikmache wieder etwas zu relativieren: ‚Natürlich hat in unserer Demokratie jeder das Recht, jeden Begriff zu verwenden.‘ In der Tat, verehrte Monitorredakteure, dies ist eine Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie. Aber wie sieht es eigentlich mit dem Neutralitäts-Gebot der GEZ-Medien aus? Die AfD wird sich jedenfalls weiterhin dafür einsetzen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einer neutralen Berichterstattung zurückkehrt, statt emotional aufgeladene Kampfbegriffe gegen normale, kritische Bürger zu propagieren.“

Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen.

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