Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen!: Brandner im Bundestag

Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant sie die Erhöhung von Ordnungsgeldern im Deutschen Bundestag und möchte damit die Pläne der Ampel-Koalition zur Geschäftsordnungsreform offenbar weiterführen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Pläne der CDU/CSU jeder Willkür Tür und Tor öffnen:

„Der Plan der Kartellparteien ist offensichtlich: Man will die AfD und damit über 10 Millionen Wähler systematisch ausgrenzen und weiterhin den wichtigen Posten des Vizepräsidenten vorenthalten. In einem weiteren Schritt will man die Abgeordneten der AfD, die dadurch keine Vertretung im Präsidium haben, mit Ordnungsgeldern belegen, sie mundtot machen und massiv in ihre Abgeordnetenrechte eingreifen. Das ist ein weiterer Schritt gegen die Meinungsfreiheit und weg von der Demokratie in Deutschland!“

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Kandidaten für den Vorsitz in drei Fachausschüssen im Bundestag gewählt. Der Erste Parlamentarische...

Die grünen Migrations- und Integrationsminister der Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Bremen fordern, dass die Mittel für...

Eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, dass in den Jahren 2008 bis 2017 insgesamt 4.009 Vorfälle registriert...

Laut der Presseberichterstattung des „Spiegel“ vom vergangenen Wochenende plant das EU-Parlament, die Dublin-Regelungen dahingehend zu verändern,...

Während der Festveranstaltung zum 70-jährigen Bestehen der Kultusministerkonferenz wird heute in Berlin die Übergabe der Präsidentschaft an den...

In seinem heute in der Augsburger Allgemeinen erschienen Interview erklärt der Thüringer Ministerpräsident Ramelow sein Konzept zur Integration von...

Erneut geriet die Jugendstrafanstalt Arnstadt in den Fokus der Öffentlichkeit. Nachdem drei Häftlingen der Ausbruch gelungen war, wurde zuletzt...

Zu dem von der Deutschen Presseagentur veröffentlichtem Ergebnis einer angeblichen Einigung der CDU/CDU und SPD, den Familiennachzug auf 1.000...

Der vom Kinderkanal KIKA), der seinen Sitz in meinem Wahlkreis in Erfurt hat, ausgestrahlte Beitrag „Schau in meine Welt! - Malvina, Diaa und die...

Der neue ARD-Intendant Ulrich Wilhelm fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühren vom Jahr 2021 an. In den dann folgenden vier Jahren soll der Beitrag...

Brandner im Bundestag

Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen!

Baumann (AfD): „AfD-Kandidaten für Vorsitz in Ausschüssen gewählt"

Brandner (AfD): „Integration ist eine Bringschuld!"

Brandner (AfD): „4.000 illegale Sprengstoffeinsätze in 10 Jahren – Nationales Sprengstoffregister dringend erforderlich!"

Brandner (AfD): „Änderung der Dublin-Regelungen wird Asyltsunami ungeahnten Ausmaßes mit sich bringen!"

Brandner (AfD): „Linker Undemokrat Holter ist als Minister und als Vorsitzender der Kultusministerkonferenz ungeeignet!"

Brandner (AfD): „Ramelow ist betriebsblind: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist schon lange und endgültig gescheitert! Asylbewerber sollen ihre Heimat aufbauen!"

Brandner (AfD): „Zustände in Skandalstrafanstalt Arnstadt waren lange bekannt – Ramelow muß Lauinger sofort entlassen!"

Brandner (AfD): „1.000 sind 1.000 zu viel: Schnelle Rückführung statt Familiennachzug!"

Brandner (AfD): „Beitrag des KIKA über Beziehung Minderjähriger zu wesentlich älterem Migranten ist zumindest geschmack- und instinktlos! So ein widerlicher, romantisch verbrämter Beitrag hat im Kinderfernsehen nichts zu suchen!"

Brandner (AfD): „Zwangsfinanziertes Staatsfernsehen abschaffen statt Rundfunkgebühren erhöhen!"