Stephan Brandner: Ausschuss verweigert Expertenanhörung zum Luxusneubau des Kanzleramts

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages verweigert eine Expertenanhörung zum Antrag der AfD-Fraktion, den Luxusanbau an das Bundeskanzleramt mit Blick auf die Unangemessenheit eines solchen Projektes in der aktuellen Krise zu stoppen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, der den Antrag federführend erstellt hat, erklärt dazu:

„Natürlich ist es den anderen Fraktionen klar, dass eine Anhörung eine üble Blamage geworden wäre, ist die Kritik an dem Prunkbau doch weitestgehender Konsens in allen Teilen der Gesellschaft. Dass man uns eine Anhörung verweigert, zeigt einmal mehr, dass die Altfraktionen gar kein Interesse an der Expertise von Außenstehenden haben, sondern ihren Luxus einfach weiter ungestört genießen wollen und das, obwohl es inzwischen sowohl aus CDU/CSU und FDP kritische Stimmen gibt. So geht man mit dem Geld der Bürger nicht um.“

Der RBB-Rundfunkrat hat Intendantin Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung abberufen. Nach Medieninformationen soll Schlesinger keine Abfindung...

Weiterlesen

Am heutigen Tag stellte die umstrittene und nur knapp gewählte Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman den Antidiskriminierungsbericht vor. Sie...

Weiterlesen

Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte „Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus“, unter anderem „Correctiv –...

Weiterlesen

Nach dem Fund von über 200.000 Euro in einem Schließfach des Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, verlangt...

Weiterlesen

Der Fall Schlesinger zeigt exemplarisch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form nicht weiter existieren kann. Er ist zum...

Weiterlesen

Eine Sendung im bayerischen Rundfunk sollte die Akzeptanz des Genderns fördern. Im Ergebnis zeigte sich jedoch ein gegenteiliger Effekt. Die...

Weiterlesen

Auf dem Rollfeld des Düsseldorfer Flughafens zeigten mehrere Arbeiter den sogenannten ISIS-Gruß. Gleichzeitig werden deutsche Schwimmbäder zu...

Weiterlesen

Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden...

Weiterlesen

Im thüringischen Landkreis Greiz mahnt Landrätin Schweinsburg an, dass die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgereizt seien. Zudem würden...

Weiterlesen

Nachdem die Hochzeit des Bundesfinanzministers Lindner für Schlagzeilen gesorgt hatte, verweigert die Bundesregierung nun auf Nachfrage des...

Weiterlesen