Stephan Brandner: Ausschuss verweigert Expertenanhörung zum Luxusneubau des Kanzleramts

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages verweigert eine Expertenanhörung zum Antrag der AfD-Fraktion, den Luxusanbau an das Bundeskanzleramt mit Blick auf die Unangemessenheit eines solchen Projektes in der aktuellen Krise zu stoppen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, der den Antrag federführend erstellt hat, erklärt dazu:

„Natürlich ist es den anderen Fraktionen klar, dass eine Anhörung eine üble Blamage geworden wäre, ist die Kritik an dem Prunkbau doch weitestgehender Konsens in allen Teilen der Gesellschaft. Dass man uns eine Anhörung verweigert, zeigt einmal mehr, dass die Altfraktionen gar kein Interesse an der Expertise von Außenstehenden haben, sondern ihren Luxus einfach weiter ungestört genießen wollen und das, obwohl es inzwischen sowohl aus CDU/CSU und FDP kritische Stimmen gibt. So geht man mit dem Geld der Bürger nicht um.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von „hemmungsloser Gewalt“. Die...

Weiterlesen

Am heutigen Samstag wurde die neue Doppelspitze der Linkspartei bestimmt: Ein Online-Parteitag wählten Janine Wissler und die Thüringer...

Weiterlesen

Die Alternative für Deutschland klagt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen das Bundesverfassungsgericht. Ziel ist es, die offenbar seit...

Weiterlesen

Zum morgigen Tag der Muttersprache wünscht sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, ein Ende des...

Weiterlesen

Während die gesamte deutsche Bevölkerung faktisch eingesperrt und Ausgangsverboten unterworfen war, Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und...

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant nicht, weder aus Solidarität mit den Notleidenden der Coronakrise, noch aus haushälterischen Gründen, auf einen Teil ihrer...

Weiterlesen

Im Auftrag des AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Rechtsausschussvorsitzenden Stephan Brandner hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen...

Weiterlesen

Vor einem Jahr wurde in Thüringen ein bürgerlicher Ministerpräsident, Thomas Kemmerich, mit Hilfe von AfD, CDU und FDP gewählt. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

In ihrem gestrigen ARD-Interview drohte Angela Merkel Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, mit Konsequenzen. So stellte sie in Aussicht,...

Weiterlesen

Die Anzahl der Sprengungen von Geldautomaten (inklusive Versuchen) hat sich seit dem Jahr 2015 von 157 auf 349 mehr als verdoppelt. Das ergibt sich...

Weiterlesen