Stephan Brandner: Ausschuss verweigert Expertenanhörung zum Luxusneubau des Kanzleramts

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages verweigert eine Expertenanhörung zum Antrag der AfD-Fraktion, den Luxusanbau an das Bundeskanzleramt mit Blick auf die Unangemessenheit eines solchen Projektes in der aktuellen Krise zu stoppen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, der den Antrag federführend erstellt hat, erklärt dazu:

„Natürlich ist es den anderen Fraktionen klar, dass eine Anhörung eine üble Blamage geworden wäre, ist die Kritik an dem Prunkbau doch weitestgehender Konsens in allen Teilen der Gesellschaft. Dass man uns eine Anhörung verweigert, zeigt einmal mehr, dass die Altfraktionen gar kein Interesse an der Expertise von Außenstehenden haben, sondern ihren Luxus einfach weiter ungestört genießen wollen und das, obwohl es inzwischen sowohl aus CDU/CSU und FDP kritische Stimmen gibt. So geht man mit dem Geld der Bürger nicht um.“

Wie heute bekannt wurde, ist allein im Mai dieses Jahres die Anzahl der Arbeitslosen in Deutschland um 169.000 gestiegen. Saisonbereinigt entspricht...

Weiterlesen

Trotz der Aussage des Kanzleramtschefs Helge Braun, es werde keine Impflicht in Deutschland geben, plädiert Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery...

Weiterlesen

Heute wurde der CDU-Politiker und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth durch den...

Weiterlesen

Schon ab Samstag sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen gelockert werden – ein vollständiger Wegfall ist für den 15. Juni vorgesehen.

Stephan...

Weiterlesen

Einige CDU-Politiker haben sich mit einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und gefordert, der anstehenden Erhöhung der...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, soll die ehemalige SPD-Ministerin, Bundes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ab Sommer Präsidentin der Bundesanstalt für...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag stimmten die Altfraktionen nicht nur gegen sämtliche Wahlvorschläge der AfD-Fraktion, auch zwei Gesetzentwürfe und zwei weitere...

Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen planen, Möglichkeiten zu schaffen, die Bundestagswahl zukünftig als reine Briefwahl durchführen zu können, etwa wenn...

Weiterlesen

Am vergangenen Wochenende kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner die Pläne des Bundesgesundheitsministers Spahn scharf, die die Einführung...

Weiterlesen

Nachdem am vergangenen Wochenende deutschlandweit zahlreiche ‚Spaziergänge‘, Demonstrationen und Kundgebungen mit vielen Teilnehmern gegen die...

Weiterlesen