Stephan Brandner: Bauboom bei Protzbauten für Beamte und Ministerien – Wohnungsnot beim Bürger

Laut einem Bericht des Handelsblattes plant die Bundesregierung allein in diesem Jahr etwa 100 Bauprojekte für den stark wachsenden Beamtenapparat für über 4,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig fehlen in Deutschland nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes über 700.000 Wohnungen.

 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt hierzu:
 

„Die Ampel bricht bei den Neueinstellungen für Ministerialbeamte alle Rekorde und versorgt so ihre Klientel. Für einen sich immer weiter aufblähenden Beamtenapparat werden überdimensionierte Luxusimmobilien, wie der Anbau des Bundeskanzleramts, geplant.
 

Gleichzeitig hinkt die Regierung beim Wohnungsneubau massiv hinterher. Lediglich rund 300.000 statt der geplanten 400.0000 Wohnungen werden für die Bürger dieses Jahr gebaut. In Zeiten der akuten Wohnungsnot von hunderttausenden Bürgern haben Prunkbauten keinen Platz. Deshalb fordere ich einen sofortigen Baustopp für alle entbehrlichen Neubauten des Bundes.“

In den elf Jahren von 2009 bis 2019 wurden insgesamt 145.884 Personen aus Deutschland abgeschoben. Gleichzeitig lebten zum 31.08.2020 275.518 Menschen...

Weiterlesen

Nach dem Verfassungsgericht in Thüringen entschieden nun auch die brandenburgischen Verfassungsrichter gegen das Paritätsgesetz. Damit war die AfD ein...

Weiterlesen

Wie bekannt wurde, handelt es sich bei dem Messermord, der vor einigen Wochen in Dresden stattfand, um einen islamistischen Terroranschlag. Der Täter...

Weiterlesen

Bereits vor Monaten erschuf Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Landesregierungen ein Gremium, in dem Beschlüsse über den Umgang mit...

Weiterlesen

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz wurde in ausschließlich weiblicher...

Weiterlesen

Das sogenannte "Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel beim...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2019 flossen knapp 2 Milliarden Euro Entwicklungshilfe nach Afrika. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, haben die Bundesländer ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten beschlossen. Der...

Weiterlesen

Die derzeit von einigen Bundesländern, wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, eingeführten Beschränkungen für Reisende aus anderen deutschen...

Weiterlesen

Seit April gilt in weiten Teilen Deutschlands eine ‚Maskenpflicht‘ unter anderem im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen. Insbesondere für...

Weiterlesen