Stephan Brandner: Bauboom bei Protzbauten für Beamte und Ministerien – Wohnungsnot beim Bürger

Laut einem Bericht des Handelsblattes plant die Bundesregierung allein in diesem Jahr etwa 100 Bauprojekte für den stark wachsenden Beamtenapparat für über 4,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig fehlen in Deutschland nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes über 700.000 Wohnungen.

 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt hierzu:
 

„Die Ampel bricht bei den Neueinstellungen für Ministerialbeamte alle Rekorde und versorgt so ihre Klientel. Für einen sich immer weiter aufblähenden Beamtenapparat werden überdimensionierte Luxusimmobilien, wie der Anbau des Bundeskanzleramts, geplant.
 

Gleichzeitig hinkt die Regierung beim Wohnungsneubau massiv hinterher. Lediglich rund 300.000 statt der geplanten 400.0000 Wohnungen werden für die Bürger dieses Jahr gebaut. In Zeiten der akuten Wohnungsnot von hunderttausenden Bürgern haben Prunkbauten keinen Platz. Deshalb fordere ich einen sofortigen Baustopp für alle entbehrlichen Neubauten des Bundes.“

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar...

Weiterlesen

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024...

Weiterlesen

Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung...

Weiterlesen

Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für...

Weiterlesen

CDU-Generalsekretär Linnemann wiederholt in den Medien die Forderung der AfD-Fraktion nach Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Die...

Weiterlesen

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich...

Weiterlesen

Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die...

Weiterlesen

Die Ausgaben des Bundes für die Zahlung sogenannter Ministerialzulagen an Angestellte und Beamte des Bundes haben sich von 2018 bis 2022 von 52,4...

Weiterlesen