Stephan Brandner: Beförderungsorgien kurz vor Ende der Legislaturperiode sind schäbig

Wie Medien berichten, hat das Bundeskabinett eine lange Liste mit Beförderungen in unterschiedlichen Ministerien durchgewunken. Besonders stark vertreten sind Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium sowie dem Wirtschafts- und dem Innenministerium.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bewertet diese Praxis, die immer am Ende der Legislaturperiode von den noch Regierenden durchgeführt wird, als schäbig.


"Auf die letzten Tage befördern die Noch-Minister ihre engsten Vertrauten und sichern somit großzügig die Pfründe vor allem der Parteifreunde, die in einer kommenden Regierung keine Rolle mehr spielen werden, bis zu deren Lebensende. Auf Kosten der Steuerzahler schanzt man sich exorbitante Summen und bestens dotierte Posten zu, wohl wissend, dass die nächste Regierung keine Verwendung mehr für diese Angestellten und Beamten haben wird. Diese ,Operation Abendsonne' führt am Ende jeder Legislaturperiode dazu, dass der Beamtenapparat weiter aufgebläht wird. Wir brauchen aber einen massiven Stellenabbau statt einen immer größeren Regierungsapparat."

Bei dem in Gießen stattfindenden Eritrea-Festival ist es nach Polizeiangaben zu gewalttätigen Zwischenfällen sowie „massiven Angriffen“ auch auf...

Weiterlesen

Durch einen von der AfD-Fraktion beantragten „Hammelsprung“ ist am Freitag die Beschlussunfähigkeit des Bundestages festgestellt worden. Dadurch...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, beliefen sich die Kosten...

Weiterlesen

Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner fordert in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Wiederaufnahme des...

Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020...

Weiterlesen

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner zeigte sich heute nach der Sitzung des Haushaltsausschusses erfreut, dass die Landeshauptstadt Erfurt in...

Weiterlesen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage (5/288) des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan...

Weiterlesen

Bei der gestrigen Wahl zum Landrat im thüringischen Landkreis Sonneberg hat der AfD-Bewerber Robert Sesselmann mit 46,7 Prozent und einem deutlichen...

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant, das Ministergesetz dahingehend zu ändern, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung einen Inflationsausgleich von 3000...

Weiterlesen

Allein im vergangenen Jahr 2022 hat die sogenannte Amadeu Antonio Stiftung mehr als 2,2 Millionen Euro allein aus Bundesmitteln erhalten. Das ergibt...

Weiterlesen