Stephan Brandner: Bereits Vorschlag höchstumstrittener Richterin für das Bundesverfassungsgericht beschädigt dessen Ruf

Der Vorschlag von SPD und CDU/CSU zur Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin an das Bundesverfassungsgericht zieht weite Kreise: Sogar Abgeordnete der CDU wenden sich inzwischen von dem Vorschlag ab und kündigen Nichtwahl an.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und selbst Mitglied im Wahlausschuss, sieht in der Nominierung eine klare Provokation:

„Frauke Brosius-Gersdorf steht für all das, was die Mehrheit der Deutschen ablehnt und was weder mit den Grundwerten unserer Gesellschaft noch mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Sie steht für Abtreibungen, Impfpflicht, verpflichtende Frauenquoten, das Tragen von Kopftüchern im Staatsdienst und das Beseitigen der Opposition und derer Unterstützer durch Parteiverbote. Ich frage mich bereits, wie eine solche Person überhaupt Professor werden konnte. Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf aber zeigt deutlich, wohin die juristische Reise in den nächsten Jahren gehen soll und beschädigt den Ruf des Bundesverfassungsgerichts weiter. Eine solche Richterin wäre nicht ansatzweise den Aufgaben gewachsen und ist daher nicht nur nicht zu wählen, sondern mit breiter Mehrheit der Demokraten abzulehnen."

Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Einreisevoraussetzungen für ausländische Geistliche dahingehend ändern, dass diese in Zukunft...

Weiterlesen

Berlin, 21. Februar 2019. Gleich zweimal verweigerte eine geschlossene Front der Abgeordneten aller übrigen Fraktionen in der heutigen Sitzung des...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019, der heute öffentlich wurde, festgestellt, dass ein Wahlrechtsausschluss von...

Weiterlesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt,...

Weiterlesen

Die große Ausschussmehrheit der Altparteien lehnte den AfD-Antrag, eine Anhörung zu der Frage nach der Aufnahme der deutschen Sprache in das...

Weiterlesen

Dass es um die Durchsetzung des Rechts in Deutschland nicht allzu gut gestellt ist, haben auch die Bundesregierung und die Landesregierungen...

Weiterlesen

Wer unrechtmäßig in Haft oder Untersuchungshaft sitzt, erhält derzeit eine pauschale Entschädigung von 25 Euro pro Tag, weitere Schäden muss er...

Weiterlesen

Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), drängt Medienberichten zufolge auf weitere Behördenansiedlungen im Osten....

Weiterlesen

Die geplante Einführung einer Erfassung von Messerangriffen soll laut Bundeskriminalamt noch bis zum Jahr 2022 dauern. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Nach Artikel 36 Abs. 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen...

Weiterlesen