Stephan Brandner: Bereits Vorschlag höchstumstrittener Richterin für das Bundesverfassungsgericht beschädigt dessen Ruf

Der Vorschlag von SPD und CDU/CSU zur Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin an das Bundesverfassungsgericht zieht weite Kreise: Sogar Abgeordnete der CDU wenden sich inzwischen von dem Vorschlag ab und kündigen Nichtwahl an.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und selbst Mitglied im Wahlausschuss, sieht in der Nominierung eine klare Provokation:

„Frauke Brosius-Gersdorf steht für all das, was die Mehrheit der Deutschen ablehnt und was weder mit den Grundwerten unserer Gesellschaft noch mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Sie steht für Abtreibungen, Impfpflicht, verpflichtende Frauenquoten, das Tragen von Kopftüchern im Staatsdienst und das Beseitigen der Opposition und derer Unterstützer durch Parteiverbote. Ich frage mich bereits, wie eine solche Person überhaupt Professor werden konnte. Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf aber zeigt deutlich, wohin die juristische Reise in den nächsten Jahren gehen soll und beschädigt den Ruf des Bundesverfassungsgerichts weiter. Eine solche Richterin wäre nicht ansatzweise den Aufgaben gewachsen und ist daher nicht nur nicht zu wählen, sondern mit breiter Mehrheit der Demokraten abzulehnen."

Offenbar entgegen Vereinbarungen innerhalb der amtierenden Regierung hat CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in Brüssel einer Verlängerung...

Weiterlesen

Heute eröffnen deutschlandweit viele große Weihnachtsmärkte. In diesem Jahr dreht sich alles um die Absicherung gegen islamistisch motivierte...

Weiterlesen

Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes erlaubt im Kern auch die Einschränkung der Religionsausübung, wenn ihre Folgen nicht mit dem Grundgesetz...

Weiterlesen

„Wir sind fassungslos angesichts der Methoden, mit denen der politische Gegner einen der beliebtesten AfD-Politiker bedroht. Über Monate hinweg hat...

Weiterlesen

In ihrer gestrigen Fraktionssitzung wählte die Bundestagsfraktion der AfD den Thüringer Abgeordneten Stephan Brandner mit großer Mehrheit zu ihrem...

Weiterlesen

Die Bundeswehr darf nur in Einsätze geschickt werden, die dem Frieden und der äußeren Sicherheit Deutschlands dienen. Fast alle aktuellen...

Weiterlesen

Zu den in der vergangenen Nacht gescheiterten "Jamaika-Verhandlungen" äußert sich der Bundestagsabgeordnete der AfD und Vorsitzende der Thüringer...

Weiterlesen

Die Siemens AG stellte heute künftig geplante Änderungen in der Geschäftsstruktur vor. Insgesamt sollen weltweit rund 6.900 Stellen abgebaut werden,...

Weiterlesen

Auch in der 48. Kalenderwoche werden entgegen bisheriger Planungen keine Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages stattfinden, das hat der...

Weiterlesen

Die Thüringer Landesregierung stellt im Zusammenhang mit ihrer Broschüre "Klima im Wandel - Thüringer Anpassungsinitiative" dar, dass die...

Weiterlesen