Stephan Brandner: Bundesregierung erkennt keinen Schaden durch Nordstream-Sprengung

Aus der Sprengung der Nordstream-2-Pipelines resultiert nach Aussage der Bundesregierung kein Schaden für Deutschland. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner.

Dieser schätzt die Lage jedoch anders ein:

„Dass ausgerechnet, nachdem nun alle Spuren des Nordstream-Anschlags in die Ukraine weisen, die Bundesregierung keinen Schaden ausmachen kann, ist lächerlich. Bisher hat die Bundesregierung Stillschweigen bewahrt und wohl gehofft, dass die Sache in Vergessenheit gerät und es keine Aufklärung geben wird. Da die Vertuschungstaktik nicht mehr wirkt, spielt man den enormen Schaden einfach auf null herunter. Anstatt zuzugeben, dass man sich vollkommen verirrt hat und die Militärhilfe in die Ukraine nach deren Anschlag auf deutsche Infrastruktur einstellt, tut man nun so, als sei alles gar nicht so schlimm. Einmal mehr gibt sich die Bundesregierung der Lächerlichkeit preis.“

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung...

Weiterlesen

Zur anhaltenden Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion...

Weiterlesen

Der Direkter des Deutschen Bundestages hat gestern mit einer Rundmail bekannt gemacht, dass zukünftig nur noch doppelt geimpfte und getestete sowie...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfaktion, erstellt unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

In der CDU werden Stimmen laut, die sich danach sehnen, die Lebensleistung Angela Merkels zu ehren. Ein Vorschlag betrifft die Gründung einer...

Weiterlesen

Eine aktuelle Studie der Uniklinik Essen zeigt auf, dass dreimal mehr Suizidversuche bei Kindern und Jugendlichen 2021 gezählt wurden, als noch 2019....

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 31.12.2021 wegen der Versagung sämtlicher Ausschussvorsitze ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht...

Weiterlesen

Nachdem sich nun angeblich die Grünen für eine zweite Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten Steinmeier ausgesprochen haben, scheint eine...

Weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Ampel-Regierung aufgrund der damit in Verbindung stehenden...

Weiterlesen

Unerlaubt nach Deutschland eingereiste Personen werden nur in den seltensten Fällen auch rechtskräftig verurteilt. Das ergibt sich aus der Antwort der...

Weiterlesen