Stephan Brandner: Bundesregierung erkennt keinen Schaden durch Nordstream-Sprengung

Aus der Sprengung der Nordstream-2-Pipelines resultiert nach Aussage der Bundesregierung kein Schaden für Deutschland. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner.

Dieser schätzt die Lage jedoch anders ein:

„Dass ausgerechnet, nachdem nun alle Spuren des Nordstream-Anschlags in die Ukraine weisen, die Bundesregierung keinen Schaden ausmachen kann, ist lächerlich. Bisher hat die Bundesregierung Stillschweigen bewahrt und wohl gehofft, dass die Sache in Vergessenheit gerät und es keine Aufklärung geben wird. Da die Vertuschungstaktik nicht mehr wirkt, spielt man den enormen Schaden einfach auf null herunter. Anstatt zuzugeben, dass man sich vollkommen verirrt hat und die Militärhilfe in die Ukraine nach deren Anschlag auf deutsche Infrastruktur einstellt, tut man nun so, als sei alles gar nicht so schlimm. Einmal mehr gibt sich die Bundesregierung der Lächerlichkeit preis.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im Frühjahr 2022 um eine zweite Amtszeit bewerben. Das gab er heute in Berlin bekannt. Die...

Weiterlesen

Am heutigen Tag des Grundgesetzes erinnert der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, daran, dass das...

Weiterlesen

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, drängt auf eine Beendigung der ‚epidemischen Lage von...

Weiterlesen

Für den 8. Juni 2021 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) zu einer Veranstaltung nach eigenen Angaben "die Fraktionen des Deutschen Bundestages"...

Weiterlesen

Nach Grünen-Chefin Baerbock meldet nun der grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende Özdemir nachträglich der Bundestagsverwaltung, dass...

Weiterlesen

Annalena Baerbock ließ sich ihre Tätigkeit als grüne Parteivorsitzende mit Weihnachtsgeld (2020: 7635,71 Euro), einer Corona-Sonderzahlung (1500 Euro)...

Weiterlesen

Bundesfamilienministerin Giffey, die schon seit länger Zeit immer wieder wegen Plagiatsvorwürfen in Bezug auf ihre Doktorarbeit für Peinlichkeiten...

Weiterlesen

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat beim Bundestag nachträglich Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 angemeldet. Das kam heute...

Weiterlesen

Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellte heute den Bericht der Fachkommission Fluchtursachen vor. Die...

Weiterlesen

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz hat verkündet, dass er nun doch nicht als Direktkandidat für die SPD bei der Bundestagswahl im...

Weiterlesen