Stephan Brandner: Bundesregierung macht sich die Taschen voll

Ab 1. April gönnen sich die Mitglieder der Ampelregierung einen Lohnaufschlag: Während der Bundeskanzler 345 Euro zusätzlich jeden Monat erhält, bekommen seine Minister 275 Euro zusätzlich und Bundespräsident Steinmeier sogar 382 Euro. Auch Angela Merkel und Gerhard Schröder gehen nicht leer aus.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass ein Aussetzen der Erhöhung für Regierungsmitglieder angesichts der aktuellen Lage mehr als angebracht sei.

„Während der einfache Bürger kaum mehr weiß, wie er mit den gestiegenen Kosten, sei es für Lebensmittel, Benzin, Gas oder Energie umgehen soll, genehmigen sich die Regierungsvertreter ein deutliches Lohnplus auf Steuerzahlerkosten. Ein Verzicht zumindest auf die Steigerung, wäre aber das richtige Signal. Die AfD fordert eine gesetzliche Regelung – und hat diese auch erarbeitet – die es den Regierungsvertretern ermöglicht, auf einen Teil ihrer Bezüge zu verzichten – dann fiele nämlich eine Ausrede, die gesetzliche Unmöglichkeit des Lohnverzichts, weg.“


Unser Grundgesetz ist unser aller Schatz. Und unser aller Verantwortung.
https://www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de/

Vier Monate nach einem Messerangriff im ICE gehen die Ermittler nun von einer islamistischen Tat aus. Der Generalbundesanwalt übernahm den Fall.


Stepha...

Weiterlesen

In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Bundestagsvizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist auch die Bundestagspräsidentin...

Weiterlesen

Heute wird erstmals der Gesetzentwurf zahlreicher Abgeordneter unterschiedlicher Fraktionen für eine Impfpflicht ab 18 Jahre im Bundestag debattiert....

Weiterlesen

In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Vizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist die Bundestagspräsidenten Bas nicht...

Weiterlesen

Die Preise für Kraftstoffe haben die Marke von zwei Euro pro Liter an vielen Orten Deutschlands geknackt: dabei hat der Preis für Diesel den für...

Weiterlesen

Der im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf (Drs. 20/899), der eine Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren vorsieht, soll am 17. März 2022 im...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die unter Federführung des Thüringer...

Weiterlesen

Die Alternative für Deutschland steht zum Grundgesetz und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zeigt, dass seit dem 1. Januar 2010 die Anzahl...

Weiterlesen

Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in...

Weiterlesen