Stephan Brandner: Bundesregierung macht sich die Taschen voll

Ab 1. April gönnen sich die Mitglieder der Ampelregierung einen Lohnaufschlag: Während der Bundeskanzler 345 Euro zusätzlich jeden Monat erhält, bekommen seine Minister 275 Euro zusätzlich und Bundespräsident Steinmeier sogar 382 Euro. Auch Angela Merkel und Gerhard Schröder gehen nicht leer aus.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass ein Aussetzen der Erhöhung für Regierungsmitglieder angesichts der aktuellen Lage mehr als angebracht sei.

„Während der einfache Bürger kaum mehr weiß, wie er mit den gestiegenen Kosten, sei es für Lebensmittel, Benzin, Gas oder Energie umgehen soll, genehmigen sich die Regierungsvertreter ein deutliches Lohnplus auf Steuerzahlerkosten. Ein Verzicht zumindest auf die Steigerung, wäre aber das richtige Signal. Die AfD fordert eine gesetzliche Regelung – und hat diese auch erarbeitet – die es den Regierungsvertretern ermöglicht, auf einen Teil ihrer Bezüge zu verzichten – dann fiele nämlich eine Ausrede, die gesetzliche Unmöglichkeit des Lohnverzichts, weg.“


Unser Grundgesetz ist unser aller Schatz. Und unser aller Verantwortung.
https://www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de/

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen Kunden Gutscheine statt einer sofortigen Rückzahlung bekommen, wenn ihnen wegen der ‚Corona-Krise‘...

Weiterlesen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in den aktuellen Einschränkungen für die Bürger die Gefahr einer...

Weiterlesen

Während viele Altparteienpolitiker noch mit Plattitüden um sich warfen und sich Spahn und Laschet noch im innerparteilichen Wahlkampf befanden,...

Weiterlesen

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, macht deutlich, dass insbesondere in der aktuellen Krise deutlich wird, wie wichtig...

Weiterlesen

Derzeit werden LKW-Fahrer nicht selten als die Helden des Alltags bezeichnet, die unsere Versorgung aufrechterhalten. Diese jedoch leiden enorm unter...

Weiterlesen

Die Zeiten der ‘Coronakrise‘ belasten viele Bürger Deutschlands; auch finanzielle Sorgen sind enorm. Daher ist es notwendig, dass der Staat Maßnahmen...

Weiterlesen

Trotz der fortwährenden Verlautbarungen vieler Politiker, die AfD müsse ausgegrenzt und außenvorgelassen werden, funktioniert die Zusammenarbeit mit...

Weiterlesen

Deutschland hat sich entschlossen, die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen bis auf weiteres auszusetzen. Faktisch seien die sogenannten humanitären...

Weiterlesen

Zwei Erfurter Initiativen fordern, das Nettelbeckufer umzubenennen. Sie schlagen den Namen ‚Gert-Schramm-Ufer‘ vor. Dem ehemaligen preußische...

Weiterlesen

In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag über die Verteilung der Sitzungswochen im ersten Halbjahr 2021 beraten. Die AfD-Fraktion schlug...

Weiterlesen