Stephan Brandner: Bundesregierung muss auf Erhöhung der Amtsgehälter verzichten!

Zum 1. März steigen nicht nur die Gehälter und Pensionen von Beamten, sondern auch die Bezüge von Bundeskanzler und Ministern. Der Kanzler erhält künftig statt bisher 20.702 Euro nun 22.083 Euro, ein verheirateter Minister ohne Kinder, beispielsweise Finanzminister Lindner, statt bisher 16.816 nun 17.990 Euro.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass ein Verzicht auf die opulente Erhöhung in der aktuellen Lage, in der Deutschland von einer Krise in die andere schlittert, ein wichtiges Zeichen setzen würde:

„Es darf nicht sein, dass Kanzler, Minister und Bundespräsident sich Erhöhungen gönnen, die einer durchschnittlichen Monatsrente entsprechen, während viele Bürger weder ein noch aus wissen. Die eh schon hohen Bezüge steigen um über sechs Prozent – davon können die meisten Menschen nur träumen.


Wir haben bereits einen Gesetzentwurf eingereicht, der es den Regierungsmitgliedern erlaubt, auf Amtsbezüge zu verzichten. Man glaubt kaum, dass die Regierenden die Ausrede nutzen, dass sie auf Gelder nicht verzichten dürften. Unser Gesetzentwurf ist also ein zwingend notwendiger Schritt. Nach der Umsetzung wird sich zeigen, wer tatsächlich auf Teile seiner Amtsbezüge verzichtet.“

Der heutige Tag wird von gleich zwei linken Straftaten geprägt: zum einen hat die linke „Vulkangruppe“ sich zu einem Anschlag auf Tesla bekannt, zum...

Weiterlesen

Zum ersten Juli werden sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten um rund sechs Prozent erhöhen. Eine Debatte samt Abstimmung im Deutschen Bundestag...

Weiterlesen

Nach 30 Jahren des angeblichen Lebens im Untergrund wurde die RAF-Terroristin Klette verhaftet. Während die deutschen Behörden dies als Erfolg feiern,...

Weiterlesen

Zum 1. März steigen nicht nur die Gehälter und Pensionen von Beamten, sondern auch die Bezüge von Bundeskanzler und Ministern. Der Kanzler erhält...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften unter der Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 58...

Weiterlesen

Den Aufruf der katholischen Bischöfe, die Alternative für Deutschland nicht zu wählen, bewertet der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan...

Weiterlesen

Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz. Damit wandelt der...

Weiterlesen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit längerem in einer schweren Krise. Im Mittelpunkt stand immer wieder der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)...

Weiterlesen

Vor allem über die SPD (33 Prozent) und die Grünen (29 Prozent) wurde am meisten und weitgehend positiv berichtet. Die AfD kam nicht einmal in fünf...

Weiterlesen