Stephan Brandner: Bundesregierung verweigert Aussage zu Sicherheitskosten für Lindners Hochzeit

Nachdem die Hochzeit des Bundesfinanzministers Lindner für Schlagzeilen gesorgt hatte, verweigert die Bundesregierung nun auf Nachfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner die Aussage hinsichtlich der Kosten, die sich aus der Feierlichkeit für den Steuerzahler ergeben. Da unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz an der Feierlichkeit teilnahm, mussten umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, die der Bürger zu finanzieren hat.

Stephan Brandner meint hierzu:

„Dass der Bundesfinanzminister angesichts der aktuellen Lage in Deutschland, in der die Bürger durch die Bundesregierung zu Verzicht und Sparsamkeit aufgerufen und auf einen kalten Winter vorbereitet werden, eine Luxussause in dieser Art und in diesem Umfang veranstaltet, ist moralisch fragwürdig und politisch instinktlos. Dass aber zudem der Steuern zahlende Bürger die Kosten für Fahrt und Sicherheit der Regierungsvertreter zu tragen hat, während er selbst überlegen muss, wie er die explodierenden Energiekosten im Winter finanzieren soll, ist schäbig. Hier wäre zumindest Transparenz das Gebot der Stunde gewesen, anstatt die angefallenen Kosten zu verschleiern.“

Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die...

Weiterlesen

Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen machte die...

Weiterlesen

Anlässlich seiner Rede zum 9. November drohte Bundespräsident Steinmeier der Alternative für Deutschland faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug...

Weiterlesen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz feiert sein 75-jähriges Bestehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für...

Weiterlesen

Gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wird ermittelt, weil er in einem X-Beitrag den Satz "Deutschland erwacht" verwendet haben soll. Rund 21...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit über 500 kommunalen Mandatsträgern aus ganz Deutschland ihr erstes Kommunalpolitisches Forum durchgeführt.



Dazu...

Weiterlesen

In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des...

Weiterlesen

Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die Ostbeauftragte den Jahresbericht zum Stand der Einheit vor. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Weiterlesen