Stephan Brandner: Bundesregierung verweigert Aussage zu Sicherheitskosten für Lindners Hochzeit

Nachdem die Hochzeit des Bundesfinanzministers Lindner für Schlagzeilen gesorgt hatte, verweigert die Bundesregierung nun auf Nachfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner die Aussage hinsichtlich der Kosten, die sich aus der Feierlichkeit für den Steuerzahler ergeben. Da unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz an der Feierlichkeit teilnahm, mussten umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, die der Bürger zu finanzieren hat.

Stephan Brandner meint hierzu:

„Dass der Bundesfinanzminister angesichts der aktuellen Lage in Deutschland, in der die Bürger durch die Bundesregierung zu Verzicht und Sparsamkeit aufgerufen und auf einen kalten Winter vorbereitet werden, eine Luxussause in dieser Art und in diesem Umfang veranstaltet, ist moralisch fragwürdig und politisch instinktlos. Dass aber zudem der Steuern zahlende Bürger die Kosten für Fahrt und Sicherheit der Regierungsvertreter zu tragen hat, während er selbst überlegen muss, wie er die explodierenden Energiekosten im Winter finanzieren soll, ist schäbig. Hier wäre zumindest Transparenz das Gebot der Stunde gewesen, anstatt die angefallenen Kosten zu verschleiern.“

In der Silvesternacht kam es insbesondere in Berlin zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und der Rettungsdienste sowie zu...

Weiterlesen

Sowohl die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth, als auch Stimmen aus der FDP fordern eine Gehaltsgrenze für Intendanten beim...

Weiterlesen

„Am gestrigen Tage zeigten Mitglieder der sogenannten ‚Letzten Generation‘ durch gleich mehrere Aktionen ihr zerstörerisches Gesicht und, dass es...

Weiterlesen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vorgeschlagen, die Wahlperiode des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern und das Wahlalter...

Weiterlesen

Das ZDF-Morgenmagazin (MoMa) ist am Dienstagmorgen aufgrund eines Streikes ausgefallen. Gesendet wurde stattdessen eine alte Folge des MoMA.

Stephan...

Weiterlesen

Die Anzahl der im Freistaat Thüringen festgestellten Personen, die der unerlaubten Einreise verdächtig sind, steigt bereits seit dem Oktober 2021 an...

Weiterlesen

Erste Bundesländer, darunter Bayern, haben bekanntgegeben, dass sie zukünftig auf die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr verzichten...

Weiterlesen

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages verweigert eine Expertenanhörung zum Antrag der...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes entschieden, Beschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages...

Weiterlesen

Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf...

Weiterlesen