Stephan Brandner: Bundestag bricht mit Nichtwahl von AfD-Kandidaten vorsätzlich selber gesetztes Recht: Brandner im Bundestag

Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten teilt der Kandidat der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit:

„Es wurde seitens der Altfraktionäre leider wieder eine Chance verpasst, im Deutschen Bundestag endlich rechtmäßigere Zustände herzustellen. Seit inzwischen über fünf Jahren wird durch die störrische Nichtwahl von hochqualifizierten AfD-Kandidaten vorsätzlich selber gesetztes Recht, nämlich die Geschäftsordnung, gebrochen. Dass so etwas in einem Rechtsstaat möglich ist, ist unfassbar.“

Aus Reihen der FDP wird die Forderung laut, aufgrund des angeordneten sogenannten „harten Lockdowns“ eine 48-Stunden-Öffnung des Einzelhandels zu...

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, in der die Haushaltsanträge der Fraktionen debattiert und abgestimmt wurden,...

Wie Medien berichten, wird der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, eine Abstimmung über den Staatsvertrag, der zu einer Erhöhung des...

Wolfgang Kubicki, der bisher meist nur mit ungehobelten Äußerungen gegenüber der größten Oppositionsfraktion im Bundestag, der der AfD, aufgefallen...

Bundesjustizministerin Lambrecht will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Weisungsbefugnisse von Justizministern gegenüber...

Die Gesamtzahl der zum Stichtag 30. September 2020 im Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) verzeichneten Fahndungsnotierungen mit einem...

Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Brandner hat die drei Werbefilme, die unter dem Titel „Zusammen gegen...

Mit Erstaunen und Entsetzen hat Stephan Brandner, Mitglied des Ältestenrates für die AfD-Fraktion im Bundestag, zur Kenntnis genommen, dass eine...

Auf dem Nachrichtendienst Twitter erklärt der Bundesaußenminister Maas, dass „der Kampf gegen Rechtsextremismus“ weitere konkrete Maßnahmen brauche...

Noch vor dem offiziellen Gipfel einigen sich die Länder auf eine Verlängerung der Gastronomieschließung sowie der Kontaktbeschränkungen bis zum...

Brandner im Bundestag

Stephan Brandner: Bundestag bricht mit Nichtwahl von AfD-Kandidaten vorsätzlich selber gesetztes Recht

Brandner (AfD): Altparteienpolitik verhöhnt den Handel!

Brandner (AfD): Beschämende Vorfälle im Rechtsausschuss - stellvertretender Vorsitzender ist nicht in der Lage, den Ausschuss zu leiten!

Brandner (AfD): AfD wirkt: Keine Rundfunkbeitragserhöhung!

Brandner (AfD): FDP Vizepräsident schwenkt auf AfD-Kurs zum öffentlichen Rundfunk um!

Brandner (AfD): Staatsanwälte dürfen nicht weisungsgebunden sein!

Brandner (AfD): Dramatischer Anstieg der Haftbefehle im Bereich des Islamismus - wir sitzen auf einer tickenden Zeitbombe!

Brandner (AfD): Steuermittel für Blödelfilme von Joko und Klaas sind eine Zumutung!

Brandner (AfD): Marina Weisband als Rednerin bei Gedenkstunde unzumutbar und klarer Tabubruch!

Brandner (AfD): Eine weitere Milliarde Euro nur für Kahane & Co. ist unsinnige Klientelpolitik!

Brandner (AfD): Merkels Coronawahnsinn geht weiter: kein Einsperren über Weihnachten!