Stephan Brandner: Bundestag bricht mit Nichtwahl von AfD-Kandidaten vorsätzlich selber gesetztes Recht: Brandner im Bundestag

Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten teilt der Kandidat der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit:

„Es wurde seitens der Altfraktionäre leider wieder eine Chance verpasst, im Deutschen Bundestag endlich rechtmäßigere Zustände herzustellen. Seit inzwischen über fünf Jahren wird durch die störrische Nichtwahl von hochqualifizierten AfD-Kandidaten vorsätzlich selber gesetztes Recht, nämlich die Geschäftsordnung, gebrochen. Dass so etwas in einem Rechtsstaat möglich ist, ist unfassbar.“

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

Obwohl der linke Ministerpräsident Ramelow den „Pakt für den Rechtsstaat“ unterzeichnet hat, werden in Thüringen statt der 437 neuen Stellen im...

Medienberichten zufolge planen die Bundesländer ein weitreichendes Messerverbot als Reaktion auf die „weiterhin in hoher Zahl“ verübten...

Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2019 organisierte die Bundesregierung die Einreise tausender Asylanten auf dem Luftweg nach Deutschland. Allein...

Gegen das seit Jahren bekannte Problem des Gaffens bei Unglücken und des ehrverletzenden Filmens und Veröffentlichens von Unfallszenen, dem die...

Brandner im Bundestag

Stephan Brandner: Bundestag bricht mit Nichtwahl von AfD-Kandidaten vorsätzlich selber gesetztes Recht

Brandner (AfD): „Lambrecht ist Notbesetzung – SPD geht auch das qualifizierte Personal aus"

Brandner (AfD): „Am 28. Jahrestag des Hauptstadtbeschlusses - Einstellungspraxis in den obersten Bundesbehörden widerspricht dem Grundgesetz!"

Brandner (AfD): „Keine öffentlichen Gelder für Hetze gegen die AfD!"

Brandner (AfD): „Gewaltenteilung umsetzen – Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen!"

Brandner (AfD): „Gewaltenteilung umsetzen – Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen!"

Brandner (AfD): „Impfpflicht für Migranten statt für Schulkinder!"

Brandner (AfD): „Rotgrün bricht Pakt für den Rechtsstaat – Rechtsstaatlichkeit nur mit der AfD!"

Brandner (AfD): „Gegen massenhafte Messerstechermigration helfen keine Messerverbote und kein Messerregister!"

Brandner (AfD): „Bundesregierung organisiert Einreise von tausenden Asylanten auf dem Luftweg - das ist politische Schlepperei!"

Brandner (AfD): Gesetzentwurf zum Schutz gegen "Gaffen" und Filmen von Unfallopfern muss endlich auf den Weg gebracht werden!