Stephan Brandner: Bundestag bricht mit Nichtwahl von AfD-Kandidaten vorsätzlich selber gesetztes Recht: Brandner im Bundestag

Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten teilt der Kandidat der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit:

„Es wurde seitens der Altfraktionäre leider wieder eine Chance verpasst, im Deutschen Bundestag endlich rechtmäßigere Zustände herzustellen. Seit inzwischen über fünf Jahren wird durch die störrische Nichtwahl von hochqualifizierten AfD-Kandidaten vorsätzlich selber gesetztes Recht, nämlich die Geschäftsordnung, gebrochen. Dass so etwas in einem Rechtsstaat möglich ist, ist unfassbar.“

Am heutigen Dienstag wird der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, als...

Vor kurzem erschien die Handreichung „Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ der umstrittenen...

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Allein auf dem Erfurter Anger kam es im vergangenen Jahr zu 1.353 Strafanzeigen, die Anzahl der Betäubungsmitteldelikte stieg um mehr als 100 Prozent....

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Brandner im Bundestag

Stephan Brandner: Bundestag bricht mit Nichtwahl von AfD-Kandidaten vorsätzlich selber gesetztes Recht

Brandner (AfD): „Brandner als einziger Vertreter des Deutschen Bundestages beim EU-Treffen der Rechts- und Petitionsausschüsse in Brüssel!"

Brandner (AfD): „Bundesregierung fördert linksradikale Agitation in Kindergärten - das ist politischer Kindermissbrauch und untragbar!"

Brandner (AfD): „Knapp 2 Millionen Euro für exklusiven Abgeordnetenclub sind nicht akzeptabel!"

Brandner (AfD): „Wahl des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Richter am Bundesverfassungsgericht ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat!"

Brandner (AfD): „Knapp 2 Millionen Euro für exklusiven Abgeordnetenclub sind nicht akzeptabel!"

Brandner (AfD): „Beschlüsse der Justizministerkonferenz sind nur allgemeines Blabla - starker Rechtsstaat ist nur mit der AfD möglich!"

Brandner (AfD): „Erfurter sind auf dem Anger nicht mehr sicher – Straßenbeleuchtung ist nicht die Lösung!"

Brandner (AfD): „Auch linksextremistische Veranstaltungen endlich umfassend durch Verfassungsschutz erfassen!"

Brandner (AfD): „Seehofer nutzte sein Amt, um vor Bayernwahl gegen politische Gegner zu hetzen!"

Brandner (AfD): „Auch das Schwarzbuch 2018 zeigt: Steuerverschwendung muss unter Strafe gestellt werden!"