Stephan Brandner: Bundestag endlich deutlich verkleinern!

Der Bund der Steuerzahler hat an die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts appelliert, eine Lösung für die Verkleinerung des Parlaments zu finden. Ziel müsse es sein, Schaden von der parlamentarischen Demokratie fernzuhalten und die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken.
 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt an, dass der Deutsche Bundestag inzwischen zum größten Parlament nach dem chinesischen geworden ist und dem Steuerzahler enorme Kosten verursacht.

 

Brandner wörtlich: „Die gesetzliche Regelgröße wird deutlich überschritten, aufgrund der Platzprobleme mussten sogar neue Büros gebaut werden. Seit Gründung der AfD kämpfen wir auch in den Ländern für die deutliche Verkleinerung der Parlamente. Wir hatten bereits in der vergangenen Wahlperiode für den Bundestag eine Lösung vorgeschlagen, die dieses Mega-Parlament sofort und ohne Änderung bei den Wahlkreisen auf die gesetzliche Mindestgröße reduzieren würde. Dafür setzen wir uns auch in dieser Wahlperiode vehement ein!“

Morgen wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer...

Weiterlesen

Eines des Haupthemen, mit dem sich die Innenminister auf ihrem Leipziger Treffen am Donnerstag beschäftigen wollen, ist das Kirchenasyl. Nicht nur der...

Weiterlesen

Das Meinungsforschungsinstitut Data 4U hat im Auftrag der Sendung "Panorama - die Reporter" des Fernsehsenders NDR mehr als 2.800 türkischstämmige...

Weiterlesen

Zu Innenminister de Maizières Vorschlag, Ausreisepflichtige mit hohen Geldbeträgen freiwillig zur Ausreise zu bewegen, sagt der Thüringer...

Weiterlesen

Offenbar entgegen Vereinbarungen innerhalb der amtierenden Regierung hat CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in Brüssel einer Verlängerung...

Weiterlesen

Heute eröffnen deutschlandweit viele große Weihnachtsmärkte. In diesem Jahr dreht sich alles um die Absicherung gegen islamistisch motivierte...

Weiterlesen

Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes erlaubt im Kern auch die Einschränkung der Religionsausübung, wenn ihre Folgen nicht mit dem Grundgesetz...

Weiterlesen

„Wir sind fassungslos angesichts der Methoden, mit denen der politische Gegner einen der beliebtesten AfD-Politiker bedroht. Über Monate hinweg hat...

Weiterlesen

In ihrer gestrigen Fraktionssitzung wählte die Bundestagsfraktion der AfD den Thüringer Abgeordneten Stephan Brandner mit großer Mehrheit zu ihrem...

Weiterlesen

Die Bundeswehr darf nur in Einsätze geschickt werden, die dem Frieden und der äußeren Sicherheit Deutschlands dienen. Fast alle aktuellen...

Weiterlesen