Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht drückt sich vor Positionierung

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss veröffentlicht und damit plötzlich ein seit über fünf Jahren anhängiges Organstreitverfahren beendet, das sich gegen die Missachtung parlamentarischer Rechte in Bundestagssitzungen im Jahre 2019 richtete (2 BvE 3/20). Die AfD-Fraktion hatte in Nachtsitzungen die Beschlussfähigkeit des Parlaments bezweifelt. Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit:

 

„Was das Verfassungsgericht heute vorgelegt hat, ist eine Flucht aus der Verantwortung. Über fünf Jahre hat das Gericht in einfachst gelagerten Sachverhalten offenbar intensiv nach einem einfachen Ausweg gesucht, um skandalöse Geschehnisse im Bundestag nicht in der Sache zu entscheiden. Es hat nun das Mittel der ‚Unzulässigkeit‘ benutzt, um sich aus der Affäre zu ziehen und so die Chance verpasst, willkürlichem Verhalten der Sitzungsleitungen Grenzen zu ziehen. Damit wird der Weg weiter frei gemacht für offensichtliche Rechtsbrüche. Die Missachtung fundamentaler Rechte der Opposition, der parlamentarischen Kontrolle und der Gesetzgebung steht nun leider fest. Dass das Fortsetzen einer Sitzung trotz offensichtlich fehlender Beschlussfähigkeit und erfolgter ‚Rüge‘ keine angreifbare Rechtsverletzung darstellen soll, ist nicht nachvollziehbar. Und dass das Bundesverfassungsgericht auch heimliche Abreden zwischen den Kartellparteien zur Bejahung der offensichtlich nicht gegebenen Beschlussfähigkeit nicht kritisch sieht, spricht leider für sich.“

Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage...

Weiterlesen

Vor der heute anstehenden Beratung des Bundeskabinetts zum sogenannten Konjunkturpaket warnt der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan...

Weiterlesen

Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Rassismusdebatte fordern linke Gruppen und Parteien, den Begriff ‚Rasse‘ aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu...

Weiterlesen

Wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschied, hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer die Alternative...

Weiterlesen

Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem...

Weiterlesen

Seit dem 1. März haben sich die Bezüge von Bundeskanzlerin Merkel, den 15 Ministern des Kabinetts und den 35 Parlamentarischen Staatssekretären...

Weiterlesen

Vor 70 Jahren, am 5. Juni 1950 gründeten die Landesrundfunkanstalten die ARD. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, erkennt...

Weiterlesen

In den vergangenen Tagen verhandelten CDU und SPD über ein Konjunkturpaket, das die infolge der Coronakrise stark gebeutelte Wirtschaft wieder...

Weiterlesen

Wie heute bekannt wurde, ist allein im Mai dieses Jahres die Anzahl der Arbeitslosen in Deutschland um 169.000 gestiegen. Saisonbereinigt entspricht...

Weiterlesen

Trotz der Aussage des Kanzleramtschefs Helge Braun, es werde keine Impflicht in Deutschland geben, plädiert Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery...

Weiterlesen