Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht kündigt nach einem halben Jahr Eilentscheidung zu Ausschussvorsitzen an

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, am 23. Juni 2022 eine Entscheidung über einen Eilantrag zu veröffentlichen, den die AfD-Bundestagsfraktion bereits vor sechs Monaten, nämlich am 31.12.2022, eingereicht hatte. Mit diesem Eilantrag wehrt sich die AfD-Bundestagsfraktion gegen die Versagung der ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag. Nach den Vereinbarungen im Ältestenrat des Bundestags stehen ihr der Vorsitz in den drei Ausschüssen für Innenpolitik, für Gesundheit und für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu. Dennoch versagen die Altparteien der AfD-Bundestagsfraktion diese wichtigen Ämter.

 

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner:

„Im Bundestag wird der Wille von über 10  Prozent der Wähler missachtet, jahrzehntelange Gepflogenheiten und geltendes Recht gebrochen, indem sämtliche anderen Fraktionen der AfD eine gleichberechtigte Teilhabe in den Bundestagsausschüssen verweigern. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in unserem Eilverfahren ein halbes Jahr Zeit genommen, um zu prüfen, ob dieser demokratische Missstand gegen die Verfassung verstößt. Wir erwarten, dass das höchste deutsche Gericht am kommenden Donnerstag die demokratischen Rechte der Opposition endlich wieder einmal stärkt."

Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für das...

Weiterlesen

Die Zahl der Asylerstanträge hat in der EU im Jahr 2022 deutlich zugenommen. Die meisten Antragsteller kommen aus Afghanistan oder Syrien. Ihr...

Weiterlesen

Nachdem unter anderem Bundeswirtschaftsminister Habeck die Bürger dazu aufgerufen hat, die Duschzeit zu reduzieren, um Energie zu sparen, empfiehlt...

Weiterlesen

Die Diskussion um die Dampferfahrt des Seeheimer Kreises der SPD, für die Unternehmer 5.000 bis 15.000 Euro zahlten, um dort Gespräche mit dem...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, am 23. Juni 2022 eine Entscheidung über einen Eilantrag zu veröffentlichen, den die...

Weiterlesen

Aktuelle Berechnungen zeigen, dass die Autofahrer nur minimal vom Tankrabatt profitieren. Den Steuerzahler hingegen kommt der Tankrabatt teuer zu...

Weiterlesen

FDP-Finanzminister Lindner wünscht sich eigenen Aussagen zufolge eine ‚vorurteilsfreie Debatte‘ über Atomkraft – Deutschland müsse offen über eine...

Weiterlesen

Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021 zeigt, dass in der linksextremen Szene ein Zuwachs um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr...

Weiterlesen

Mehrere Wissenschaftler haben sich mit Hilfe eines umfangreichen Dossiers kritisch zu den transportierten Inhalten des Öffentlichen Rundfunks...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, sind bereits per heute 13,8 Millionen Euro...

Weiterlesen