Stephan Brandner: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!

Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten das Protestgeschehen im Blick.
 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass das Demonstrationsrecht im Grundgesetz verankert ist.


„Jeder, der die Meinung der aktuell Regierenden nicht vertritt, wird als Feind dargestellt, der zu beobachten ist. Dabei werden die Sorgen und Nöte der Bevölkerung weder ernst genommen, noch macht man sich darüber Gedanken, was man ihren Nöten entgegensetzen kann. Jeder, der seinen Protest friedlich auf die Straße trägt, übt sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Wenn die Bundesinnenministerin davor Angst hat, dann zeigt das nur, dass sie in der deutschen Demokratie nicht angekommen ist und den Verfassungsschutz nutzen will um die Regierung vor der Opposition zu schützen“, stellt Stephan Brandner fest.

Deutschland hat sich entschlossen, die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen bis auf weiteres auszusetzen. Faktisch seien die sogenannten humanitären...

Weiterlesen

Zwei Erfurter Initiativen fordern, das Nettelbeckufer umzubenennen. Sie schlagen den Namen ‚Gert-Schramm-Ufer‘ vor. Dem ehemaligen preußische...

Weiterlesen

In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag über die Verteilung der Sitzungswochen im ersten Halbjahr 2021 beraten. Die AfD-Fraktion schlug...

Weiterlesen

Immer wieder kommt es zu Bedrohungen und Übergriffen sowohl auf Politiker aller Ebenen aber auch auf Richter, Soldaten und Angehörige des öffentlichen...

Weiterlesen

Um sich über die Bereiche Datenschutz, Forderungseintreibung und den Aufbau des Beitragsservice zu informieren, dessen Rechtsnatur mehr als...

Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsamt in Köln und an weiteren 21 Standorten, davon leider keiner in Thüringen, wartet mit einem breiten Aufgabenspektrum auf und...

Weiterlesen

Während viele Altparteienpolitiker mit Plattitüden um sich werfen, besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner die Bundeszentrale für...

Weiterlesen

Vor kurzem besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner das Bundessprachenamt in Hürth, den Ort, an dem ein wesentlicher Teil der...

Weiterlesen

Am heutigen Tag wurde im dritten Wahlgang der linke Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Dazu meint der...

Weiterlesen

Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante...

Weiterlesen