Stephan Brandner: Deutschland 2024 – quasistaatliche Mordaufrufe gegen die Opposition

Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich ‚gegen rechts‘ richteten, wurden Plakate gezeigt, die zum Mord an AfD-Mitgliedern aufrufen. Der öffentliche Aufschrei blieb aus.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erstaunt nicht wirklich, dass unter anderem Bundeskanzler Scholz und der Inlandsgeheimdienstchef Haldenwang dazu aufrufen, an Demonstrationen teilzunehmen, die von Extremisten des linksextremen Lagers organisiert und durchgeführt und auch von Islamisten und Antisemiten gekapert wurden:
 

„Es hat mit einer freiheitlichen Demokratie rein gar nichts zu tun, wenn die Regierung gemeinsam mit den Einheitsparteien von ganz links bis zur CDU gemeinsam gegen die einzige Opposition mobil macht und dabei auch in Kauf nimmt, dass zum Mord von Oppositionspolitikern offen aufgerufen wird. Es findet kein Diskurs statt, es wird nicht inhaltlich diskutiert – die Probleme der Bevölkerung, die diese aktuellen Regierungen in Bund und Land zu verantworten haben, werden als ‚rechts‘ gebrandmarkt und ignoriert – die totale staatliche Propagandashow. Wer die Abschiebung Illegaler fordert, wer auf die massive Gewalt durch Migranten hinweist, wer die Folgen einer katastrophalen Energie-, Bildungs-, Wirtschafts-, Familien- und Rechtspolitik benennt und ein Umdenken fordert, soll verboten oder gar getötet werden. Das ist eine Schande für die Demokratie.“

Zur Forderung des Deutschen Anwaltsvereins nach einer Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der...

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. Ziel sei es,...

Weiterlesen

Zur Messerattacke in Mannheim und zu den veröffentlichten Zahlen zur Messerkriminalität in Deutschland teilt der stellvertretende AfD-Bundesprecher...

Weiterlesen

Ein Mann hat in Mannheim einen äußerst brutalen Messerangriff verübt. Medien berichten von einem Angriff eines islamischen Täters auf den...

Weiterlesen

Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli...

Weiterlesen

Als einzigem Thüringer Landkreis stehen dem Altenburger Land die sogenannten Kohlemillionen des Bundes zu. Bis zu 90 Millionen Euro können in Projekte...

Weiterlesen

Wie eine repräsentative INSA-Umfrage ergab, fühlen sich 48 Prozent der Deutschen nicht von Bundespräsident Steinmeier repräsentiert. Steinmeier sorgt...

Weiterlesen

Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese...

Weiterlesen

Die Äußerungen des Rundfunkrat-Mitglieds Khola Maryam Hübsch zu den islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg haben für...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer...

Weiterlesen