Stephan Brandner: Druck der AfD wirkt: Graichen räumt seinen Platz

Patrick Graichen muss seinen Posten als Energiestaatssekretär im Wirtschaftsministerium verlassen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt dazu fest:


„Dass Graichen seinen Platz räumt, geht auf den Druck der AfD zurück. Ohne unser Engagement wären die Machenschaften um den Staatssekretär im Ministerium noch ewig so weiter gegangen, erst nach unserem parlamentarischen Vorgehen wurden die anderen Parteien und die Medien aktiv. Unser Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist trotzdem aktuell wie zuvor: schließlich kennen wir bislang nur die Spitze des Eisberges. Die Verstrickungen und der Filz rund um die Ampelregierung sind bei weitem nicht nur auf die Person Graichen zu reduzieren. Viel mehr sägt Habeck seinen Vertrauten ab, um seinen eigenen Kopf und viele andere Köpfe des Grünen Clans zu retten. Als AfD stehen wir für die vollständige Aufklärung des Skandals und vor allem für eine zügige Ablösung der Ampelkoalition.“

Zum heutigen internationalen Tag der Demokratie wünscht sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen ‚substanziell höheren Beitrag‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten....

Weiterlesen

Nach dreijähriger Vorbereitung fand heute der bundesweite Warntag statt. In einem Großteil der Bundesrepublik haben jedoch die Systeme umfassend...

Weiterlesen

Mit ihrem Gesetzentwurf fordert die AfD-Fraktion die Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft. Sie soll von derzeit 25 Euro pro Tag...

Weiterlesen

Nachdem am vergangenen Wochenende Demonstranten auf die Stufen des Reichstages vorgedrungen waren, sollen die Pläne für die Errichtung eines Grabens...

Weiterlesen

Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die...

Weiterlesen

Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende...

Weiterlesen

Gegen die drei Ordnungsrufe, die Stephan Brandner am 6.3.2020 vom sitzungsleitenden Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki erhalten hat, reichte der...

Weiterlesen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Interview deutlich gemacht, dass er die aktuelle ‚Corona-Krise‘ als Möglichkeit...

Weiterlesen

Wegen seiner Vorabinformationspolitik an ausgewählte Journalisten gerät das Bundesverfassungsgericht zunehmend unter Druck. Nach der Kritik vom...

Weiterlesen