Stephan Brandner: Durchschaubares Wahlkampfmanöver – CDU/CSU und SPD übernehmen AfD-Forderung zur Abschiebung von Schwerverbrechern

Wie die Medien berichten, spricht sich sowohl Franziska Giffey als auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, für die Abschiebung von Schwerverbrechern und Gefährdern nach Afghanistan aus. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, merkt an, dass man an derartigen Forderungen sehe, dass der Wahlkampf anlaufe – schließlich seien es gerade jene Parteien, die sich nun im Zuge der schrecklichen Morde von Würzburg offenbar genötigt sähen, nach Abschiebungen zu rufen, die die Grenzen seit 2015 weit wie Scheunentore geöffnet hätten und damit Straftätern alle Möglichkeiten der Welt gegeben hätten, nach Deutschland einzureisen. Stephan Brandner wörtlich:

 

„Dass straffällige Asylbewerber abgeschoben werden müssen, ist für die AfD schon seit Jahren eine Selbstverständlichkeit. Das Gastrecht ist verwirkt, wenn man sich nicht an die Regeln des Landes hält, das einem die Aufnahme ermöglicht hat. Die große Koalition hat sich nie zu einer solchen Aussage hinreißen lassen und versucht nun billigen Wahlkampf mit Forderungen zu machen, die sie nie im Leben umsetzen würde. Wenn es nun seitens der Christdemokraten heißt, es könne keine generellen Abschiebestopps mehr geben und Zuwanderung müsse begrenzt werden, kann ich nur entgegnen, dass die Forderung sechs Jahre zu spät kommt und Deutschland längst schwer unter den Folgen einer ungesteuerten Massenmigration zu leiden hat.“

Nachdem sich Bundesfinanzminister Lindner für eine Beendigung der Planung hinsichtlich des Erweiterungsbaus an das Kanzleramt ausgesprochen hat,...

Weiterlesen

Auch Bundesfinanzminister Lindner macht inzwischen deutlich, dass der geplante Anbau an das Kanzleramt, der wohl weit über eine Milliarde Euro kosten...

Weiterlesen

Wie die Polizei heute bekannt gab, ist das vermisste Mädchen in Freudenberg von zwei anderen Kindern, nämlich 12 und 13 Jahre alten Mädchen, mit...

Weiterlesen

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vertritt die Auffassung, dass die Gruppierung „Letzte Generation“, die in der Vergangenheit durch eine Vielzahl...

Weiterlesen

Nach Ansicht von Fachleuten des Europarats unternimmt Deutschland nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn...

Weiterlesen

Ein zweieinhalb Meter tiefer und zehn Meter breiter Graben, Sicherheitsanlagen und Zäune für 150 Millionen werden bereits gebaut: Ab März sollen...

Weiterlesen

Während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen ein Gründungsmitglied der sogenannten „Letzten Generation“ wegen mehrerer...

Weiterlesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Frauenquote bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuzes eingeführt. Weil die Orden für Frauen etwas...

Weiterlesen

Der 21. Februar ist Internationaler Tag der Muttersprache. Die UNESCO, die diesen Gedenktag ausgerufen hat, sieht die Sprache als Zeichen der...

Weiterlesen

Heute wurden vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier der Staatsrechtler Martin Eifert nach Vorschlag der Grünen als Verfassungsrichter ernannt.

D...

Weiterlesen