Stephan Brandner: Durchschaubares Wahlkampfmanöver – CDU/CSU und SPD übernehmen AfD-Forderung zur Abschiebung von Schwerverbrechern

Wie die Medien berichten, spricht sich sowohl Franziska Giffey als auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, für die Abschiebung von Schwerverbrechern und Gefährdern nach Afghanistan aus. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, merkt an, dass man an derartigen Forderungen sehe, dass der Wahlkampf anlaufe – schließlich seien es gerade jene Parteien, die sich nun im Zuge der schrecklichen Morde von Würzburg offenbar genötigt sähen, nach Abschiebungen zu rufen, die die Grenzen seit 2015 weit wie Scheunentore geöffnet hätten und damit Straftätern alle Möglichkeiten der Welt gegeben hätten, nach Deutschland einzureisen. Stephan Brandner wörtlich:

 

„Dass straffällige Asylbewerber abgeschoben werden müssen, ist für die AfD schon seit Jahren eine Selbstverständlichkeit. Das Gastrecht ist verwirkt, wenn man sich nicht an die Regeln des Landes hält, das einem die Aufnahme ermöglicht hat. Die große Koalition hat sich nie zu einer solchen Aussage hinreißen lassen und versucht nun billigen Wahlkampf mit Forderungen zu machen, die sie nie im Leben umsetzen würde. Wenn es nun seitens der Christdemokraten heißt, es könne keine generellen Abschiebestopps mehr geben und Zuwanderung müsse begrenzt werden, kann ich nur entgegnen, dass die Forderung sechs Jahre zu spät kommt und Deutschland längst schwer unter den Folgen einer ungesteuerten Massenmigration zu leiden hat.“

Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, wolle Deutschland rund 1.500 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Es solle sich dabei um Familien...

Weiterlesen

Zum heutigen internationalen Tag der Demokratie wünscht sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen ‚substanziell höheren Beitrag‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten....

Weiterlesen

Nach dreijähriger Vorbereitung fand heute der bundesweite Warntag statt. In einem Großteil der Bundesrepublik haben jedoch die Systeme umfassend...

Weiterlesen

Mit ihrem Gesetzentwurf fordert die AfD-Fraktion die Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft. Sie soll von derzeit 25 Euro pro Tag...

Weiterlesen

Nachdem am vergangenen Wochenende Demonstranten auf die Stufen des Reichstages vorgedrungen waren, sollen die Pläne für die Errichtung eines Grabens...

Weiterlesen

Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die...

Weiterlesen

Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende...

Weiterlesen

Gegen die drei Ordnungsrufe, die Stephan Brandner am 6.3.2020 vom sitzungsleitenden Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki erhalten hat, reichte der...

Weiterlesen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Interview deutlich gemacht, dass er die aktuelle ‚Corona-Krise‘ als Möglichkeit...

Weiterlesen