Stephan Brandner: Ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann siegt vor Gericht

Am heutigen Donnerstag verhandelte das Berliner Richterdienstgericht am Berliner Verwaltungsgericht den Fall der ehemaligen Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion, Malsack-Winkemann. Die Berliner Senatsverwaltung hatte die Richterin, die ihr Amt während der Mandatszeit im Bundestag ruhen ließ, in den Ruhestand schicken wollen, nachdem sie in den Justizdienst zurückgekehrt war.

Hierzu erklärt der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner:  

„Die von Anfang an völlig absurden Vorwürfe waren einzig dazu gedacht, die AfD als Fraktion und Partei zu diskreditieren. Gerade diejenigen Mandatsinhaber, die aus dem öffentlichen Dienst oder dem Richterdienst stammen, sollen mit dieser Art von völlig skurrilen Beschuldigungen davon abgehalten werden, sich in der AfD zu engagieren. Das Gericht hat heute klargestellt, dass es dafür keinen Grund gibt: Von Anfang an war völlig klar, dass es keinen Grund gibt, eine ehemalige Richterin nur aufgrund der Ausübung ihres Mandats für die AfD im Deutschen Bundestag in den Ruhestand zu setzen. Damit wurde ein wichtiges Zeichen für die Demokratie in Deutschland gesetzt und klargemacht, dass die zuständige linke Senatorin Kreck mit dem Amt völlig überfordert ist.“

Gestern legte der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vor, das eklatante Fälle von Steuerverschwendung ans Licht bringt. Darunter fällt...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Unterlassungserklärung gegen das Nachrichtenmagazin Der Spiegel erwirkt. Anlass war eine...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge wurde das private Fahrzeug des Thüringer Justizministers Dieter Lauinger beschädigt. Wer dahinterstecke sei noch unbekannt.

Weiterlesen

Gemeinsam mit Abgeordneten aller Fraktionen wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner vom 28. Oktober 2018 bis zum 2. November 2018 an einer...

Weiterlesen

Auch in diesem Jahr hält die Finanzierung der umstrittenen Amadeu-Antonio Stiftung, (AAS), die durch die ehemalige Stasispitzelin Anetta Kahane...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge will Justizministerin Barley die ohnehin nicht ausreichenden Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze...

Weiterlesen

In den letzten Tagen musste sich die Polizei in Gera mit Straftaten auseinandersetzen, bei denen Leben und Gesundheit von Unbeteiligten, aber auch von...

Weiterlesen

Seit mehreren Monaten beklagen Bürger in Sachsen und Thüringen zunehmend den nächtlichen Fluglärm, der von in Leipzig startenden Flügen von...

Weiterlesen

Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung am gestrigen Freitag mitteilte, soll das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft...

Weiterlesen

„Die Neuregelung der Parteienfinanzierung weist zahlreiche verfassungsrechtliche Mängel auf, da sie gegen die vom Bundesverfassungsgericht in seinen...

Weiterlesen