Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen: Brandner im Bundestag

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Er soll laut der Berliner Staatsanwaltschaft die Unwahrheit gesagt haben. Wie am Mittwoch mitgeteilt wurde, hat die Staatsanwaltschaft deshalb nun Anklage erhoben.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist darauf hin, dass nicht nur die strafrechtliche Qualität des Verhaltens von Scheuer geklärt, sondern auch zivilrechtliche Ansprüche geprüft werden müssten.

„Andreas Scheuer und seine Fehlentscheidungen haben den deutschen Steuerzahler einen hohen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Es darf nicht sein, dass ein Minister ungeschoren davonkommt. Die AfD steht für eine Ministerhaftung, die den verursachten Schaden möglicherweise nicht ganz auffangen, aber ein klares Zeichen gegen verantwortungslose Steuergeldverschwendung setzen würde. Der entsprechende Gesetzentwurf (Drs. 21/332) liegt bereits vor.“

Allein durch die deutsche Bundespolizei wurden seit dem Jahr 2015 517.825 illegal eingereiste Personen aufgegriffen. Dies ergab eine kleine Anfrage...

Am Standort Jena des größten nationalen Patentamts Europas traf Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, unter...

In der vergangenen Woche traf sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan...

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Brandner ergibt, hat sich seit dem Jahr 2008 die Anzahl geltender...

Innerhalb des Formats „Leibniz im Bundestag“, bei dem Forscher der Leibniz-Gemeinschaft mit Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kommen wollten, hatte...

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergab, wurden allein im Jahr 2017 664.819...

Mit Hilfe einer kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die der Abgeordnete Brandner, auch Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen, federführend...

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat trotz Beschwerden der AfD-Bundestagsabgeordneten die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen eine deutsche...

Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem aktuellen Wirtschaftsmagazin die in Erfurt errichteten ungenutzten Containerdörfer (etwa im Gebreite...

In dieser Woche besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Thüringer Landesgruppe Stephan Brandner den Kinderkanal (KIKA) von ARD und...

Brandner im Bundestag

Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen

Brandner (AfD): „Allein Bundespolizei griff 517.825 illegal eingereiste Personen auf – Verbleib unklar. Deutschland gibt sich auf!"

Brandner (AfD): „Brandner informiert sich über die vielfältigen Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) in Jena!"

Brandner (AfD): „Brandner im Gespräch mit Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Kramer: Politischer und religiöser Extremismus wachsendes Problem in Thüringen"

Brandner (AfD): „Anzahl von Bundesgesetzen und -verordnungen seit 2008 fast unverändert: Regelungswut Einhalt gebieten!"

Brandner (AfD): „Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) kneift vor Treffen mit Brandner – offenbar Angst vor der Realität und kein Interesse an freiem Meinungsaustausch"

Brandner (AfD): „664.819 Tourismusvisa in 2017 erteilt, sämtliche Staatsbürgerschaften unbekannt"

Brandner (AfD): „Kampf gegen die AfD mit Steuergeldern?"

Brandner (AfD): „Primitive Beschimpfung von AfD-Abgeordneten bleibt folgenlos"

Brandner (AfD): „7,35 Millionen Euro für leerstehende Flüchtlingscontainer sind ein Frevel am steuerzahlenden Bürger!"

Brandner (AfD): „KIKA muss Zielgruppe der Kinder im Blick behalten und umstrittene Randthemen meiden!"