Stephan Brandner: Ende der Linksfraktion ist der Anfang einer politischen Wende

Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag existiert nach dem Austritt der Gruppierung rund um Sarah Wagenknecht nicht mehr.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass das erst der Anfang einer politischen Wende sei:
 

„Angeblich linke Parteien, die völlig den Kompass verloren haben, braucht kein Mensch in Deutschland. Beachtet man, dass die Linke nur im Deutschen Bundestag sitzt, weil sie bei der Berliner Skandalwahl auf zweifelhafte Weise zwei ihrer drei Direktmandate geholt hat, ist der Verlust nun alles andere als groß. Mit der Aufgabe des Fraktionsstatus verlieren die Linken nun einen Großteil ihrer Rechte, was uns einige linke Spinnereien in Zukunft ersparen wird. Es steht außer Frage, dass damit auch Petra Pau als fraktionslose Abgeordnete nun kein Recht auf den hochdotierten Posten im Präsidium des Deutschen Bundestages mehr hat.“

Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen.

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