Stephan Brandner: Ende der Linksfraktion ist der Anfang einer politischen Wende

Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag existiert nach dem Austritt der Gruppierung rund um Sarah Wagenknecht nicht mehr.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass das erst der Anfang einer politischen Wende sei:
 

„Angeblich linke Parteien, die völlig den Kompass verloren haben, braucht kein Mensch in Deutschland. Beachtet man, dass die Linke nur im Deutschen Bundestag sitzt, weil sie bei der Berliner Skandalwahl auf zweifelhafte Weise zwei ihrer drei Direktmandate geholt hat, ist der Verlust nun alles andere als groß. Mit der Aufgabe des Fraktionsstatus verlieren die Linken nun einen Großteil ihrer Rechte, was uns einige linke Spinnereien in Zukunft ersparen wird. Es steht außer Frage, dass damit auch Petra Pau als fraktionslose Abgeordnete nun kein Recht auf den hochdotierten Posten im Präsidium des Deutschen Bundestages mehr hat.“

Eine von der Bundesregierung für CDU/CSU und SPD angefertigte sogenannte ‚Formulierungshilfe‘ für den Entwurf zu einer weiteren Änderung des...

Weiterlesen

Wie aktuelle Zahlen zeigen, werden die Folgen der Corona-Krise immer deutlicher: Innerhalb eines Monats verloren 370.000 Menschen ihre Arbeit und...

Weiterlesen

Heute tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der drakonische Strafen für Autofahrer bei Verstößen vorsieht. So droht ein Führerscheinentzug schon bei...

Weiterlesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich in der Coronakrise so gut wie gar nicht zu Wort meldet, schwört die Deutschen auf tiefe...

Weiterlesen

Anlässlich eines Besuchs des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Haldenwang im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Lindh, das durch...

Weiterlesen

Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei an den Präsidenten des...

Weiterlesen

Erstmals werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen: Für das Jahr 2020 wird der Diätenautomatismus ausgesetzt.
 

Steph...

Weiterlesen

Mehrere Medien berichten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ‚genervt‘ von der Diskussion um die Rücknahme der weitreichenden Beschränkungen, die...

Weiterlesen

Aufgrund des nun wohl mindestens bis zum 31. August 2020 bestehenden Verbots der Durchführung von „Großveranstaltungen“ und zur Zeit auch...

Weiterlesen

Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan...

Weiterlesen