Stephan Brandner: Entzug des Wahlrechts ist Frontalangriff auf die Demokratie: Brandner im Bundestag

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf Jahren verlieren.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert diese Pläne scharf:

„Das Manöver der Bundesregierung ist mehr als durchschaubar. Hinter der hohlen Phrase ,unsere Demokratie‘ schützen zu wollen, ist diese überflüssige Gesetzesverschärfung ein Frontalangriff auf die Opposition. Es wird damit ein Leichtes für die Regierenden werden, unliebsame Meinungsäußerungen zu nutzen, um die politische Konkurrenz zu Unwählbaren zu machen. Im Ergebnis entscheidet der Staat der Kartellparteien, wer überhaupt noch auf dem Wahlzettel geführt werden darf, und trifft somit eine Vorentscheidung der Wahl. Das ist einer Demokratie unwürdig, völlig inakzeptabel und gefährlich."

Mittels einer Anfrage an die Bundesregierung wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner herausfinden, welche Zugeständnisse die...

Berichte über den Bau eines ‚Millionen-Penthouses‘ für Berlins Erzbischof Koch, die sehr an die skandalöse Bauplanung und -ausführung des ehemaligen...

Wie aktuelle Zahlen der Bundesregierung, die sich aus einer Antwort auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergeben, belegen, ist auch...

Stephan Harbarth, der erst in der vergangenen Woche zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt wurde und unmittelbar vor seiner Ernennung steht,...

Am heutigen Dienstag wird der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, als...

Vor kurzem erschien die Handreichung „Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ der umstrittenen...

Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordneten...

Am heutigen Donnerstag wird mit Stephan Harbarth ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verfassungsrichter...

Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordneten...

Heute geht die Justizministerkonferenz, die derzeit unter dem Vorsitz des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter...

Brandner im Bundestag

Stephan Brandner: Entzug des Wahlrechts ist Frontalangriff auf die Demokratie

Brandner (AfD): „Bundesregierung lügt sich den Migrationspakt schön!"

Brandner (AfD): „Finanzierung von Religionsgemeinschaften neu ordnen – Auslandsfinanzierungen offenlegen!"

Brandner (AfD): „Sogenannter Familiennachzug läuft weiter aus dem Ruder und verursacht zusätzliche Einwanderung von etwa 100.000 Personen jährlich!"

Brandner (AfD): „Neue Entwicklungen im Fall Harbarth bekräftigen seine fragwürdige Geeignetheit für das Amt des Richters am Bundesverfassungsgericht"

Brandner (AfD): „Brandner als einziger Vertreter des Deutschen Bundestages beim EU-Treffen der Rechts- und Petitionsausschüsse in Brüssel!"

Brandner (AfD): „Bundesregierung fördert linksradikale Agitation in Kindergärten - das ist politischer Kindermissbrauch und untragbar!"

Brandner (AfD): „Knapp 2 Millionen Euro für exklusiven Abgeordnetenclub sind nicht akzeptabel!"

Brandner (AfD): „Wahl des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Richter am Bundesverfassungsgericht ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat!"

Brandner (AfD): „Knapp 2 Millionen Euro für exklusiven Abgeordnetenclub sind nicht akzeptabel!"

Brandner (AfD): „Beschlüsse der Justizministerkonferenz sind nur allgemeines Blabla - starker Rechtsstaat ist nur mit der AfD möglich!"