Stephan Brandner: Erhöhung der Rundfunkgebühren völlig inakzeptabel – drastische Senkung ist das Gebot der Stunde

Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich steigen.

 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diese Empfehlung scharf und weist darauf hin, dass die AfD eine vollständige Abschaffung der Beiträge fordere:

 

„Anstatt die Bürger immer weiter auszunehmen, sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich endlich deutlich gesund schrumpfen. Wir werden, sobald wir in auch nur einem Bundesland in Regierungsverantwortung sind, die Rundfunkstaatsverträge kündigen und auf eine Grundversorgung, die ohne Zwangsgebühren auskommt und sich auf den eigentlichen Programmauftrag konzentriert, hinarbeiten. Die immer wieder aufgewärmten Propagandaelemente des heutigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks braucht kein Mensch. Und die hemmungslose, millionenteure Rundumversorgung von Staatsfunkgroßverdienern schon gar nicht.“

In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des...

Weiterlesen

Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die Ostbeauftragte den Jahresbericht zum Stand der Einheit vor. Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger...

Weiterlesen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am...

Weiterlesen

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages...

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in...

Weiterlesen

Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die...

Weiterlesen

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im...

Weiterlesen

Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten...

Weiterlesen