Stephan Brandner: Ex-Bundespräsident Gauck erweist sich als echter Undemokrat und Blockpolitiker

Ex-Bundespräsident Gauck ruft aktuell dazu auf, dass sich alle Parteien zusammentun mögen, um zu verhindern, dass die AfD regiere. Damit zeigt er sich nach Ansicht des stellvertretenden AfD-Bundessprechers Stephan Brandner als Gegner der Demokratie, der aus der DDR-Geschichte nichts gelernt habe:


„Millionen Menschen wählen in Deutschland die Alternative für Deutschland, eine Partei, die wie keine andere für Freiheit, Demokratie, Grundrechte und Gewaltenteilung steht. In den neuen Bundesländern sind wir die stärkste Kraft, in vielen alten Bundesländern zweitstärkste. Den Willen der Wähler gilt es zu akzeptieren, denn das ist der Kern der Demokratie. Wer dazu aufruft, die Alternative für Deutschland systematisch auszugrenzen und einen Allparteienblock gegen uns schmieden will, grenzt Millionen Menschen aus. Ein solches Verhalten ist an sich schon mehr als undemokratisch und für einem ehemaligen Bundespräsidenten eigentlich undenkbar.“

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der Parlamentarische Geschäftsführer...

Weiterlesen

Aus der Sprengung der Nordstream-2-Pipelines resultiert nach Aussage der Bundesregierung kein Schaden für Deutschland. Das ergibt sich aus der Antwort...

Weiterlesen

Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geantwortet, dass allein im vergangenen Jahr...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar...

Weiterlesen

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024...

Weiterlesen

Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung...

Weiterlesen

Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für...

Weiterlesen