Stephan Brandner: Ex-Kanzlerin Merkel bedient sich nach wie vor hemmungslos aus Steuergeld

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, beliefen sich die Kosten einer ‚Assistenz für Frisur und Make-up‘ für die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2022 auf knapp 40.000 Euro. Im laufenden Jahr haben die Steuerzahler bereits über 17.000 Euro für die Frisur der Ex-Kanzlerin ausgeben müssen.

 

Stephan Brandner kritisiert den ungenierten Griff in den öffentlichen Haushalt und mahnt zur Zurückhaltung:

„Frisur und Make-up sind Privatsache. Das gilt sowohl für aktuelle Minister und Kanzler als auch im Besonderen für ehemalige. Frau Merkel nimmt so gut wie keine öffentlichen Auftritte wahr. Die Finanzierung ihrer Frisur durch den Steuerzahler ist somit völlig ungerechtfertigt. Daneben ist sie mit monatlichen Zahlungen von rund 20.000 Euro mehr als auskömmlich finanziert, sodass sie ihren Frisör auch selbst bezahlen kann, so wie jeder andere Rentner auch die Kosten für sein Äußeres selbst tragen muss.

Ich fordere die ehemalige Kanzlerin auf, es zu unterlassen, weiter ungeniert auf Kosten der arbeitenden Bürger tief in die Staatskasse zu greifen. Das gilt allerdings für ihre gesamte Amtsausstattung, die in unserer Ansicht nach dem Ausscheiden aus dem Dienst nicht gerechtfertigt ist. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der endlich eine gesetzliche Regel für die Ausstattung ehemaliger Kanzler schafft, haben wir dem Parlament bereits vorgelegt.“

Medienberichten zufolge soll die Bundeswehr-Flugbereitschaft laut Bundesverteidigungsministerin von der Leyen drei neue Regierungsmaschinen bekommen....

Weiterlesen

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt die Entstehung und die Höhe der gesetzlichen Gebühren für anwaltliche Tätigkeiten. Seit dem Jahr 2013...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge lehnt die deutsche Jusitzministerin Katharina Barley Nachverhandlungen mit der EU bezüglich des BREXIT ab und macht deutlich,...

Weiterlesen

Am 15. Januar erklärte der erst seit wenigen Wochen im Amt befindliche Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Rahmen...

Weiterlesen

Der seit dem Jahr 2015 andauernde Rechtsstreit zwischen der linken Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuß und dem heutigen Bundestagsabgeordneten...

Weiterlesen

Erst vor Kurzem machten Schlagzeilen über die gescheiterte Abschiebung eines 23-jährigen, mehrfach vorbestraften Afghanen die Runde, der von den...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge sollen falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität im Asylverfahren weiterhin nicht strafbar sein. Das...

Weiterlesen

Nachdem Ende vergangenen Jahres schon Bundeskanzlerin Merkel aufgrund eines Defektes nicht mit einem Regierungsflieger sondern per Linienflug zum...

Weiterlesen

Am vergangenen Montag fand im Erfurter Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ein sogenannter „Brandnerdialog" statt. Die Veranstaltung...

Weiterlesen

Medien berichten, dass bereits vor mehreren Wochen eine enorme Menge teils sensibler Daten von Bundes- und Landtagsabgeordneten, Künstlern und...

Weiterlesen