Stephan Brandner: Ex-Kanzlerin Merkel bedient sich nach wie vor hemmungslos aus Steuergeld

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, beliefen sich die Kosten einer ‚Assistenz für Frisur und Make-up‘ für die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2022 auf knapp 40.000 Euro. Im laufenden Jahr haben die Steuerzahler bereits über 17.000 Euro für die Frisur der Ex-Kanzlerin ausgeben müssen.

 

Stephan Brandner kritisiert den ungenierten Griff in den öffentlichen Haushalt und mahnt zur Zurückhaltung:

„Frisur und Make-up sind Privatsache. Das gilt sowohl für aktuelle Minister und Kanzler als auch im Besonderen für ehemalige. Frau Merkel nimmt so gut wie keine öffentlichen Auftritte wahr. Die Finanzierung ihrer Frisur durch den Steuerzahler ist somit völlig ungerechtfertigt. Daneben ist sie mit monatlichen Zahlungen von rund 20.000 Euro mehr als auskömmlich finanziert, sodass sie ihren Frisör auch selbst bezahlen kann, so wie jeder andere Rentner auch die Kosten für sein Äußeres selbst tragen muss.

Ich fordere die ehemalige Kanzlerin auf, es zu unterlassen, weiter ungeniert auf Kosten der arbeitenden Bürger tief in die Staatskasse zu greifen. Das gilt allerdings für ihre gesamte Amtsausstattung, die in unserer Ansicht nach dem Ausscheiden aus dem Dienst nicht gerechtfertigt ist. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der endlich eine gesetzliche Regel für die Ausstattung ehemaliger Kanzler schafft, haben wir dem Parlament bereits vorgelegt.“

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Unterlassungserklärung gegen das Nachrichtenmagazin Der Spiegel erwirkt. Anlass war eine...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge wurde das private Fahrzeug des Thüringer Justizministers Dieter Lauinger beschädigt. Wer dahinterstecke sei noch unbekannt.

Weiterlesen

Gemeinsam mit Abgeordneten aller Fraktionen wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner vom 28. Oktober 2018 bis zum 2. November 2018 an einer...

Weiterlesen

Auch in diesem Jahr hält die Finanzierung der umstrittenen Amadeu-Antonio Stiftung, (AAS), die durch die ehemalige Stasispitzelin Anetta Kahane...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge will Justizministerin Barley die ohnehin nicht ausreichenden Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze...

Weiterlesen

In den letzten Tagen musste sich die Polizei in Gera mit Straftaten auseinandersetzen, bei denen Leben und Gesundheit von Unbeteiligten, aber auch von...

Weiterlesen

Seit mehreren Monaten beklagen Bürger in Sachsen und Thüringen zunehmend den nächtlichen Fluglärm, der von in Leipzig startenden Flügen von...

Weiterlesen

Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung am gestrigen Freitag mitteilte, soll das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft...

Weiterlesen

„Die Neuregelung der Parteienfinanzierung weist zahlreiche verfassungsrechtliche Mängel auf, da sie gegen die vom Bundesverfassungsgericht in seinen...

Weiterlesen

Im Rahmen der „Europäischen Mobilitätswoche" kann man in Gera eine Woche lang mit dem eigenen Kraftfahrzeug- Zulassungsschein Bus und Straßenbahn...

Weiterlesen