Brandner im Bundestag

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage (5/288) des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, geht hervor, dass der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin im Mai dieses Jahres den deutschen Steuerzahler eine knappe halbe Million Euro gekostet hat. Die Kosten ergeben sich aus der Nutzung des eingesetzten Transportluftfahrzeugs sowie der Eurofighter-Eskorte. Die Frage, ob in der Vergangenheit Staatspräsidenten häufiger mit diesem Aufwand nach Deutschland eingeflogen wurden, konnte die Bundesregierung nicht beantworten. Sichergestellt werden könne, dass seit dem 1. April 2021 keine entsprechenden Einflüge stattfanden.

Stephan Brandner kritisiert die enormen Kosten und weist darauf hin, dass in Zeiten von Videokonferenzen und Telefon genau geprüft werden müsse, ob sechsstellige Beträge für Besuche wirklich notwendig sind:

„Deutschland befindet sich in einer angespannten Wirtschaftslage. Wohin man schaut, klaffen Löcher in den öffentlichen Haushalten. Selbstverständlich sind Besuche ausländischer Gäste stets mit Kosten verbunden. Diese sollten sich aber im Rahmen halten. Wenn die Bedrohungslage eines Staatsoberhauptes seinen Besuch nur unter derartigen Schutzmaßnahmen ermöglicht, sollte von einem Besuch abgesehen werden. Der Dank des ukrainischen Präsidenten für die hohen Zuwendungen Deutschlands hätte besser aus der Ferne übermittelt werden sollen, statt den Steuerzahler noch zusätzlich zu belasten.“