Stephan Brandner: Faules „Machtwort“ des Bundeskanzlers – Weiterbetrieb der Kernkraftwerke muss dauerhaft gesichert werden!

Nur wenige Tage nach der Landtagswahl in Niedersachsen bestimmt Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die drei noch laufenden Kernkraftwerke weiter bis in den April 2023 betrieben werden sollen.

Dazu meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner: 
„Für uns als AfD steht fest: die Kernkraftwerke müssen auch über den nächsten April hinaus am Netz bleiben. Noch mehr: die Kernenergie muss ausgebaut und verstetigt werden. Nur so ist eine grundlastfähige Energieversorgung in Deutschland möglich. Dass der Kanzler hier ein Machtwort gesprochen hat, ist aber kaum zu glauben. Vielmehr handelt es sich wohl um ein abgekartetes Spiel, dass es Habeck ermöglicht, sich hinter der Entscheidung von Scholz zu verstecken. Der Weiterbetrieb kann nur der erste Schritt sein, viele weitere müssen folgen.“

Zum heutigen internationalen Tag der Demokratie wünscht sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen ‚substanziell höheren Beitrag‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten....

Weiterlesen

Nach dreijähriger Vorbereitung fand heute der bundesweite Warntag statt. In einem Großteil der Bundesrepublik haben jedoch die Systeme umfassend...

Weiterlesen

Mit ihrem Gesetzentwurf fordert die AfD-Fraktion die Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft. Sie soll von derzeit 25 Euro pro Tag...

Weiterlesen

Nachdem am vergangenen Wochenende Demonstranten auf die Stufen des Reichstages vorgedrungen waren, sollen die Pläne für die Errichtung eines Grabens...

Weiterlesen

Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die...

Weiterlesen

Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende...

Weiterlesen

Gegen die drei Ordnungsrufe, die Stephan Brandner am 6.3.2020 vom sitzungsleitenden Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki erhalten hat, reichte der...

Weiterlesen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Interview deutlich gemacht, dass er die aktuelle ‚Corona-Krise‘ als Möglichkeit...

Weiterlesen

Wegen seiner Vorabinformationspolitik an ausgewählte Journalisten gerät das Bundesverfassungsgericht zunehmend unter Druck. Nach der Kritik vom...

Weiterlesen