Stephan Brandner: Feuerfehlalarm im Bundestag muss ein Nachspiel haben

Nach eigenen Angaben lösten Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" am Montagvormittag Feueralarm im Bundestag sowie im Bundesverkehrsministerium aus. Die Gruppe stellte ein entsprechendes Video ins Netz. Außerdem hätten zwei Personen auf dem Dach des Reichstagsgebäudes ein Fenster beschädigt.

 

Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner:

„Dieser Vorfall muss aufgeklärt werden. Die AfD-Fraktion wird das Thema in den Ältestenrat des Bundestages einbringen und wir hoffen dort auf ein deutliches Zeichen aller Fraktionen, die dieses Vorgehen verurteilen müssen. Klargestellt werden muss, wie die Personen in den Reichstag gekommen sind, wer dafür verantwortlich ist, dass sie in den Reichstag gekommen sind und wieso sie gegebenenfalls unbeaufsichtigt den Feueralarm auslösen und Fenster beschädigen konnten. Grundsätzlich müssen Gäste nämlich begleitet werden. Gerade die, die sonst nach Sicherheitsmaßnahmen für Abgeordnete rufen, sind in diesem Fall enorm still. Klar ist, es handelt sich um keinen Dummenjungenstreich. Das war kriminell und muss strafrechtlich geahndet werden.“

Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen.

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