Stephan Brandner: Feuerfehlalarm im Bundestag muss ein Nachspiel haben

Nach eigenen Angaben lösten Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" am Montagvormittag Feueralarm im Bundestag sowie im Bundesverkehrsministerium aus. Die Gruppe stellte ein entsprechendes Video ins Netz. Außerdem hätten zwei Personen auf dem Dach des Reichstagsgebäudes ein Fenster beschädigt.

 

Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner:

„Dieser Vorfall muss aufgeklärt werden. Die AfD-Fraktion wird das Thema in den Ältestenrat des Bundestages einbringen und wir hoffen dort auf ein deutliches Zeichen aller Fraktionen, die dieses Vorgehen verurteilen müssen. Klargestellt werden muss, wie die Personen in den Reichstag gekommen sind, wer dafür verantwortlich ist, dass sie in den Reichstag gekommen sind und wieso sie gegebenenfalls unbeaufsichtigt den Feueralarm auslösen und Fenster beschädigen konnten. Grundsätzlich müssen Gäste nämlich begleitet werden. Gerade die, die sonst nach Sicherheitsmaßnahmen für Abgeordnete rufen, sind in diesem Fall enorm still. Klar ist, es handelt sich um keinen Dummenjungenstreich. Das war kriminell und muss strafrechtlich geahndet werden.“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019, der heute öffentlich wurde, festgestellt, dass ein Wahlrechtsausschluss von...

Weiterlesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt,...

Weiterlesen

Die große Ausschussmehrheit der Altparteien lehnte den AfD-Antrag, eine Anhörung zu der Frage nach der Aufnahme der deutschen Sprache in das...

Weiterlesen

Dass es um die Durchsetzung des Rechts in Deutschland nicht allzu gut gestellt ist, haben auch die Bundesregierung und die Landesregierungen...

Weiterlesen

Wer unrechtmäßig in Haft oder Untersuchungshaft sitzt, erhält derzeit eine pauschale Entschädigung von 25 Euro pro Tag, weitere Schäden muss er...

Weiterlesen

Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), drängt Medienberichten zufolge auf weitere Behördenansiedlungen im Osten....

Weiterlesen

Die geplante Einführung einer Erfassung von Messerangriffen soll laut Bundeskriminalamt noch bis zum Jahr 2022 dauern. Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Nach Artikel 36 Abs. 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll die Bundeswehr-Flugbereitschaft laut Bundesverteidigungsministerin von der Leyen drei neue Regierungsmaschinen bekommen....

Weiterlesen

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt die Entstehung und die Höhe der gesetzlichen Gebühren für anwaltliche Tätigkeiten. Seit dem Jahr 2013...

Weiterlesen