Stephan Brandner: Filzokraten auch bei der FDP!

Nach den Grünen nun auch die FDP in Filz-Verdacht. Im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) wurden, laut einem Bild-Bericht, insgesamt 18 Stellen ohne Ausschreibungen besetzt. Dabei sind solche Ausschreibungen im Bundesbeamtengesetz „grundsätzlich“ vorgeschrieben. Die Posten gingen unter anderem an alte FDP-Weggefährten.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu:

„Nachdem die, auf Verlangen der AfD-Fraktion am letzten Mittwoch durchgeführte, Aktuelle Stunde endlich Schwung in die Debatte um das Amigo-Netzwerk im Habeck-Ministerium gebracht hat, erstaunt es mich nicht, dass jetzt auch dubiose Personalentscheidungen bei der FDP ans Licht kommen. Volker Wissing hat wichtige Positionen im Verkehrsministerium offenkundig ohne Ausschreibungen mit alten Weggefährten besetzt. Ich gehe davon aus, dass der Sumpf noch viel tiefer ist, als wir bisher annehmen! Nach den Grünen und den gelben Filzokraten, die Linken und die SPD hängen zumindest in Thüringen in der Staatssekretär-Affäre mit drin und CDU/ CSU sind ja sowieso die Mütter der Filzokratie. Deutschland braucht Erneuerung. Von Grund auf.“

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024...

Weiterlesen

Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung...

Weiterlesen

Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für...

Weiterlesen

CDU-Generalsekretär Linnemann wiederholt in den Medien die Forderung der AfD-Fraktion nach Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Die...

Weiterlesen

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich...

Weiterlesen

Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die...

Weiterlesen

Die Ausgaben des Bundes für die Zahlung sogenannter Ministerialzulagen an Angestellte und Beamte des Bundes haben sich von 2018 bis 2022 von 52,4...

Weiterlesen

Zur Forderung des Deutschen Anwaltsvereins nach einer Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der...

Weiterlesen